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Zweites Gesetz zur Euro-bedingten und weiteren Änderung des sächsischen Landesrechts · Euro-bedingte Änderungen

Artikel 4 Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (2-Gesetz-Euro-bedingte-und-weitere-Aenderung-Landesrecht-3629)

Das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid ( VVVG ) vom 19. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 949), geändert durch Gesetz vom 1. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 275), wird wie folgt geändert:

1.§ 24 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 2 Halbsatz 1 wird die Angabe „1 DM“ durch die Angabe „0,51 EUR“ ersetzt.

b)In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „4 000 DM“ durch die Angabe „2 000 EUR“ ersetzt.

2.§ 47 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 2 wird die Angabe „2 DM“ durch die Angabe „1,02 EUR“ ersetzt.

b)In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „9 000 DM“ durch die Angabe „4 500 EUR“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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