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Zweites Gesetz zur Euro-bedingten und weiteren Änderung des sächsischen Landesrechts · Euro-bedingte Änderungen

Artikel 1 Änderung des Abgeordnetengesetzes (2-Gesetz-Euro-bedingte-und-weitere-Aenderung-Landesrecht-3629)

Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages ( Abgeordnetengesetz ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 326) wird wie folgt geändert:

1.In § 5 Abs. 1 wird die Angabe „7 712 DM“ durch die Angabe „3 943,08 EUR“ ersetzt.

2.§ 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 1 wird die Angabe „2 160 DM“ durch die Angabe „1 104,39 EUR“ ersetzt.

b)Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa)Die Angabe „1 200 DM“ wird durch die Angabe „613,55 EUR“ ersetzt.

bb)Die Angabe „110 DM“ wird durch die Angabe „56,24 EUR“ ersetzt.

cc)Die Angabe „400 DM“ wird durch die Angabe „204,52 EUR“ ersetzt.

3.In § 6 Abs. 2a Satz 1 wird die Angabe „0,52 DM“ durch die Angabe „0,27 EUR“ ersetzt.

4.§ 6 Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)Die Angabe „900,00 DM“ wird durch die Angabe „460,16 EUR“ ersetzt.

b)Die Angabe „450,00 DM“ wird durch die Angabe „230,08 EUR“ ersetzt.

c)Die Angabe „300,00 DM“ wird durch die Angabe „153,39 EUR“ ersetzt.

d)Die Angabe „600,00 DM“ wird durch die Angabe „306,78 EUR“ ersetzt.

e)Die Angabe „650,00 DM“ wird jeweils durch die Angabe „332,34 EUR“ ersetzt.

5.In § 6 Abs. 7 wird die Angabe „5 600 DM“ durch die Angabe „2 863,23 EUR“ ersetzt.

6.§ 8 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Satz 3 wird die Angabe „70 DM“ durch die Angabe „35,79 EUR“ ersetzt.

bb)In Satz 4 wird die Angabe „30 DM“ durch die Angabe „15,34 EUR“ ersetzt.

cc)In Satz 5 wird die Angabe „120 DM“ durch die Angabe „61,36 EUR“ ersetzt.

b)In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „40 DM“ durch die Angabe „20,45 EUR“ ersetzt.

c)In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „70 DM“ durch die Angabe „35,79 EUR“ ersetzt.

7.In § 9 Satz 1 wird die Angabe „30 DM“ durch die Angabe „15,34 EUR“ ersetzt.

8.In § 27 werden die Worte „Deutsche Mark“ durch das Wort „Euro“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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