Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag
Artikel 3 Wahlkreisvorschläge unter Beachtung der Auswirkungen des § 2 Abs. 2 SächsWahlG, die jedoch mit Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes nicht in Übereinstimmung stehen (2-AendG-SaechsWahlG-2990)
Ein Wahlkreisvorschlag ist ungültig, wenn bei seiner Unterzeichnung (§ 20 Abs. 2 und 3 SächsWahlG ) oder bei der Aufstellung eines in ihm enthaltenen Parteibewerbers (§ 21 SächsWahlG ) zwar § 2 Abs. 2 SächsWahlG beachtet wurde, jedoch nicht in inhaltlicher Übereinstimmung mit Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes gehandelt worden ist.
Ein solcher Wahlkreisvorschlag kann unter Beachtung des Artikels 1 des vorliegenden Gesetzes innerhalb der nach dem SächsWahlG maßgeblichen Fristen ersetzt werden.
Entstehen den Parteien durch eine Ersetzung im Sinne des Absatzes 2 nachweisbare Kosten, so werden diese, soweit sie unvermeidlich und angemessen sind, auf Antrag vom Freistaat Sachsen erstattet; Kosten einzelner Parteimitglieder sind nicht erstattungsfähig. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Einreichung des ersetzenden Wahlvorschlages beim Landeswahlleiter zu stellen; die anspruchsbegründenden Unterlagen sind innerhalb der genannten Ausschlußfrist vollständig vorzulegen.