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Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag

Artikel 2 Wahlkreisvorschläge unter Nichtbeachtung der Auswirkungen des § 2 Abs. 2 SächsWahlG, die jedoch mit Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes in Übereinstimmung stehen (2-AendG-SaechsWahlG-2990)

Ein Wahlkreisvorschlag ist nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil bei seiner Unterzeichnung (§ 20 Abs. 2 und 3 SächsWahlG ) oder bei der Aufstellung eines in ihm enthaltenen Parteibewerbers (§ 21 SächsWahlG ) § 2 Abs. 2 SächsWahlG nicht beachtet wurde, soweit dabei in inhaltlicher Übereinstimmung mit Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes gehandelt worden ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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