Bundesrecht
Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte
SKPersStruktAnpGStand 31.12.2024Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SKPersStruktAnpG an.
- BVerwG 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG1 WB 24/1830.08.2019Erfolgloser Antrag auf Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge§ 1BVerwG2 B 37/1828.11.2018Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand1. Der Begriff der besonderen Altersgrenze in § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG bezieht sich auf die in § 44 Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 2 SG festgesetzte besondere Altersgrenze. 2. Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt nicht, geschiedenen Soldaten, die nach § 1 Abs. 1 PersAnpassG oder gemäß § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG in den Ruh…§ 2§ 7BVerwG1 WB 9/1406.03.2014Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Anhörung der VertrauenspersonDie Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze gemäß § 2 des Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG) vom 21. Juli 2012 ist keine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG, zu der auf Antrag des betroffenen Soldate…§ 2
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- BVerwG1 WB 24/1830.08.2019Erfolgloser Antrag auf Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge
- BVerwG2 B 37/1828.11.2018Kürzung von Versorgungsbezügen eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Überschreitung der Altersgrenze und Versetzung in den Ruhestand
- BVerwG1 WB 9/1406.03.2014Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Anhörung der Vertrauensperson
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