Bundesrecht
Sozialgerichtsgesetz
SGGStand 09.11.2026Amtliche Quelle
3.623 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SGG an.
- BSG 95 %
- BVerfG 3 %
- BVerwG < 1 %
- BFH < 1 %
- BGH < 1 %
- BAG < 1 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BSGB 7 AS 29/26 B07.10.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Auslegung von Prozesserklärungen - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung - Zurückverweisung§ 124§ 160§ 160aBSGB 5 R 3/26 B01.10.2026(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Unwirksamkeit der Einverständniserklärung iS des § 124 Abs 2 SGG bei wesentlicher Änderung der Prozesssituation - Zurückverweisung)§ 124§ 160§ 160aBSGB 10 ÜG 3/26 R29.09.2026Überlanges Vollstreckungsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsanwaltskosten - Klage auf Freistellung - vorprozessuale Rechtsverfolgung - Verzögerungsrüge - Vermögensnachteil - materieller Schaden - notwendige Anwaltskosten§ 202
Alle Entscheidungen zum SGG
- BSGB 7 AS 29/26 B07.10.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Auslegung von Prozesserklärungen - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung - Zurückverweisung
- BSGB 5 R 3/26 B01.10.2026(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Unwirksamkeit der Einverständniserklärung iS des § 124 Abs 2 SGG bei wesentlicher Änderung der Prozesssituation - Zurückverweisung)
- BSGB 10 ÜG 3/26 R29.09.2026Überlanges Vollstreckungsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsanwaltskosten - Klage auf Freistellung - vorprozessuale Rechtsverfolgung - Verzögerungsrüge - Vermögensnachteil - materieller Schaden - notwendige Anwaltskosten
- BSGB 4 AS 20/25 R08.09.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage gegen einen Verwaltungsakt - Streitgegenstand - rechtskräftige Abweisung einer Klage gegen einen auf den Verwaltungsakt bezogenen ablehnenden Überprüfungsbescheid - keine entgegenstehende Rechtskraft
- BSGB 1 KR 4/26 B02.09.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
- BSGB 4 AS 28/26 B24.08.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte Eigentumswohnung - angemessene Größe - konkrete Ermittlung der Wohnfläche - Berücksichtigung eines zum Schlafen genutzten Kellerraumes
- BSGB 7 AS 13/26 B21.08.2026(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Diskriminierungsverbot - Berücksichtigung einer schweizerischen Austrittsleistung in Form einer Freizügigkeitspolice als Vermögen im SGB 2 - Verfahrensmangel - Rüge der Verletzung der Begründungspflicht - Nichtanwendbarkeit von § 138 Abs 3 und § 288 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren - Amtsermittlungsgrundsatz - gerichtliche Ermittlungen)
- BVerfG1 BvR 349/2630.07.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren - fachgerichtliches Abstellen auf unterbliebene Klageverbindung bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 113 SGG nicht nachvollziehbar
- BSGB 1 KR 34/24 B23.07.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung durch den vollständigen Senat trotz Einzelrichterkonsentierung
- BVerfG1 BvR 1302/2620.07.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG - hier: Grundrechtsverletzung durch lediglich beschränkte Gewährung eines persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX; RIS: SGB 9) ohne hinreichende fachgerichtliche Sachaufklärung sowie ohne Folgenabwägung
- BVerfG1 BvR 1474/2608.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss eines Rechtsuchenden von der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs wegen Missbrauchs (fünfstellige Zahl an Schreiben und Anlagen pro Nachricht, durchschnittlich mehr als 800 Seiten pro Kalendertag) - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht substantiiert dargelegt
- BSGB 1 KR 53/25 B07.07.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodier- und Abrechnungsfragen
- BSGB 3 KR 11/25 B06.07.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - kein Umgehen der Begrenzungen der Verfahrensmangelrüge
- BSGB 2 U 126/25 B01.07.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Amtsermittlungsgrundsatz - Auswahl und Anzahl der Sachverständigen - keine Bindung an Beweisanträge - Voraussetzungen einer neuen Begutachtung - freie richterliche Beweiswürdigung - Bekanntgabe der Beweisergebnisse
- BSGB 12 BA 1/26 C26.06.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anhörungsrüge - keine Nachholung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss
- BSGB 3 KR 12/25 B23.06.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsfähigkeit - Entscheidungserheblichkeit
- BVerfG1 BvR 2696/2522.06.2026Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Erbringers von Pflegeleistungen gem SGB V gegen die vollständige Versagung von Eilrechtsschutz während eines laufenden Schiedsverfahrens bzgl der Leistungsvergütung
- BSGB 3 KR 7/25 B18.06.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - überraschende Aufhebung der Bestellung eines besonderen Vertreters - erheblicher Grund für Vertagung
- BSGB 4 AS 10/26 B18.06.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Wertbestimmung - materielles Begehren des Berufungsklägers im Zeitpunkt der Berufungseinlegung
- BSGB 3 KR 4/25 R16.06.2026Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtskostenpflichtiges Verfahren - Nichterhebung von Gerichtskosten - unrichtige Sachbehandlung - fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
- BVerfG1 BvR 928/2612.06.2026Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Gehörsgewährung im sozialgerichtlichen Verfahren - mangelnde Darlegungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf der Gehörsverletzung sowie zur Rechtswegerschöpfung
- BSGB 2 U 1/26 B11.06.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen bei Verfahrensmängeln - gerichtliche Hinweispflicht - rechtliches Gehör - Vorverfahren - Auslegung des Streitgegenstandes
- BSGB 9 SB 5/24 R11.06.2026Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Schlaf-Apnoe-Syndrom - nicht durchführbare nasale Überdruckbeatmung - medizinische Notwendigkeit einer nasalen Überdruckbeatmung als Voraussetzung
- BSGB 6a KR 9/25 B10.06.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - überraschende Aufhebung der Bestellung eines besonderen Vertreters - erheblicher Grund für Vertagung
- BSGB 1 KR 45/24 B09.06.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Krankenhaus - Änderung der Mindestmengenregelungen (Mm-R - juris: MmR) durch Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) - Divergenz - selbst formulierter Rechtssatz - Verfahrensmangel - Antrag auf Beiziehung von Unterlagen aus einem Aktenbestand
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