deutschland.legal
SGG · Verfahren

Sozialgerichtsgesetz

Zweiter Teil VerfahrenErster Abschnitt Gemeinsame VerfahrensvorschriftenErster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

Zum Gesetz

§ 72 (SGG)

3 Absätze

Für einen nicht prozeßfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter kann der Vorsitzende bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers oder Pflegers für das Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen, dem alle Rechte, außer dem Empfang von Zahlungen, zustehen.

Die Bestellung eines besonderen Vertreters ist mit Zustimmung des Beteiligten oder seines gesetzlichen Vertreters auch zulässig, wenn der Aufenthaltsort eines Beteiligten oder seines gesetzlichen Vertreters vom Sitz des Gerichts weit entfernt ist.

bis (5) (weggefallen)

09.11.2026Stand