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SGG · Verfahren

Sozialgerichtsgesetz

Zweiter Teil VerfahrenErster Abschnitt Gemeinsame VerfahrensvorschriftenErster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

Zum Gesetz

§ 70 (SGG)

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.natürliche und juristische Personen,

2.nichtrechtsfähige Personenvereinigungen,

3.Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt,

4.gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkassen oder Pflegekassen.

09.11.2026Stand