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SGB 9 2018 · Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen

§ 89 Verordnungsermächtigung (SGB 9 2018)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 87 erlassen.

13.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de