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SGB 9 2018 · Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)

§ 237a Strafvorschriften (SGB 9 2018)

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 179 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 2 oder § 180 Absatz 7, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verwertet.

Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

13.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de