SGB 9 2018 · Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
Teil 3 · Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
6. Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen

§ 191 Verordnungsermächtigung (SGB 9 2018)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 49 Absatz 8 Nummer 3 und § 185 Absatz 5 sowie über die Dauer und Ausführung der Leistungen zu regeln.

13.08.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de