deutschland.legal

Bundesrecht

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB 5Stand 12.11.2026Amtliche Quelle

1.910 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SGB 5 an.

  • BSG 85 %
  • BVerfG 4 %
  • BFH 3 %
  • BGH 3 %
  • BVerwG 2 %
  • BAG 2 %
  • BPatG < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. KrankenbehandlungDrittes Kapitel · §§ 27–43c493
  2. Verträge auf Bundes- und LandesebeneViertes Kapitel · §§ 82–87e350
  3. Gemeinsame VorschriftenDrittes Kapitel · §§ 12–19301
  4. Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen EinrichtungenViertes Kapitel · §§ 107–114259
  5. Landesausschüsse und Gemeinsamer BundesausschussViertes Kapitel · §§ 90–94233
5 weitere Themen
  1. Allgemeine VorschriftenErstes Kapitel · §§ 1–4b207
  2. Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der VersorgungViertes Kapitel · §§ 95–98184
  3. Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen VersorgungViertes Kapitel · §§ 72–76180
  4. Wirtschaftlichkeits- und AbrechnungsprüfungViertes Kapitel · §§ 106–106d174
  5. Sicherung der Qualität der LeistungserbringungViertes Kapitel · §§ 135–139e153

Oft vor Gericht

  1. § 92 Richtlinien des Gemeinsamen BundesausschussesViertes Kapitel · Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern217
  2. § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit KrankenhäusernViertes Kapitel · Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern212
  3. § 2 LeistungenErstes Kapitel · Allgemeine Vorschriften184
  4. § 12 WirtschaftlichkeitsgebotDrittes Kapitel · Leistungen der Krankenversicherung183
  5. § 39 KrankenhausbehandlungDrittes Kapitel · Leistungen der Krankenversicherung170
5 weitere Vorschriften
  1. § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche OrientierungswerteViertes Kapitel · Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern157
  2. § 27 KrankenbehandlungDrittes Kapitel · Leistungen der Krankenversicherung147
  3. § 82 GrundsätzeViertes Kapitel · Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern136
  4. § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungViertes Kapitel · Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern136
  5. § 13 KostenerstattungDrittes Kapitel · Leistungen der Krankenversicherung134

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum SGB 5

  1. BVerfG1 BvR 2348/2615.09.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des § 31 Abs 6 SGB V (RIS: SGB 5) zum 30.07.2026, mit der die Kostenübernahme für die Versorgung mit Cannabis-Blüten entfiel - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Betroffenheit sowie wegen Subsidiarität - sowie zum vorrangigen fachgerichtlichen Klärungsbedarf bzgl der vorgelegten Norm
  2. BSGB 3 KR 25/26 B09.09.2026Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Exopulse Mollii Suit - ernstliche Fragen zur Erforderlichkeit einer Methodenbewertung - Sperrwirkung des Methodenbewertungsvorbehalts unabhängig von rein kurativer Zweckbestimmung oder relevantem Anteil am Behinderungsausgleich
  3. BSGB 1 KR 5/26 R20.08.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung - Erstattungsforderung der Krankenkasse bzgl einer im Jahr 2021 erfolgten Behandlung - Vergütungsforderung des Krankenhauses bzgl einer im Jahr 2022 erfolgten Behandlung
  4. BSGB 1 KR 21/26 R20.08.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Schockraumbehandlung - Fortsetzung einer ambulant begonnenen Reanimation - Voraussetzung für eine vollstationäre Krankenhausaufnahme - Bedarf an krankenhausspezifischen Mitteln
  5. BFHVII R 35/2428.07.2026(Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Abrechnung über einen Dritten)
  6. BVerfG1 BvR 2488/2524.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rentners bzgl der Höhe der Regelaltersrente und der Finanzierung sog versicherungsfremder Leistungen - offensichtliche Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
  7. BVerwG5 C 4.2509.07.2026Bemessung des Zuschusses zur Krankenversicherung ehemaliger Bundestagsabgeordneter nach § 27 Abs. 2 Satz 3 AbgG
  8. BSGB 1 KR 53/25 B07.07.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodier- und Abrechnungsfragen
  9. BFHVI R 26/2424.06.2026Das Taggeld der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung unterliegt bei unbeschränkter Steuerpflicht dem Progressionsvorbehalt
  10. BGHXII ZB 29/2624.06.2026Off-Label-Use bei ärztlicher Zwangsmaßnahme im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
  11. BVerfG1 BvR 2696/2522.06.2026Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Erbringers von Pflegeleistungen gem SGB V gegen die vollständige Versagung von Eilrechtsschutz während eines laufenden Schiedsverfahrens bzgl der Leistungsvergütung
  12. BSGB 3 KR 2/25 R18.06.2026Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - mittelbarer Behinderungsausgleich - motorunterstützte Mobilitätshilfe (hier: restkraftunterstützender elektrischer Antrieb für vorhandenen Greifreifenrollstuhl) - zumutbare Erschließung des Nahbereichs mit eigener Körperkraft - konkrete örtliche Gegebenheiten - kein Entgegenstehen von Reichweite und Geschwindigkeit der damit eröffneten Fortbewegung
  13. BSGB 1 KR 45/24 B09.06.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Krankenhaus - Änderung der Mindestmengenregelungen (Mm-R - juris: MmR) durch Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) - Divergenz - selbst formulierter Rechtssatz - Verfahrensmangel - Antrag auf Beiziehung von Unterlagen aus einem Aktenbestand
  14. BSGB 1 KR 37/25 B28.05.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - nicht fristgerechte Übermittlung der vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) angeforderten Unterlagen - Erstattungsanspruch der Krankenkasse - Aufrechnung - isolierte Feststellung der Präklusion
  15. BSGB 1 KR 14/25 R28.05.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Zahlung der Krankenkasse unter Vorbehalt - Erfüllung
  16. BSGB 1 KR 17/25 B28.05.2026Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Cannabis - begründete Einschätzung des Vertragsarztes - keine Änderung der Anforderungen durch Inkrafttreten des MedCanG bzw KCanG
  17. BSGB 1 KR 22/25 R28.05.2026Krankenversicherung - Zahnersatz - Erhöhung des Festzuschusses auf 75 Prozent - jährliche zahnärztliche Untersuchung - Zehnjahreszeitraum - unschädliche einmalige Unterbrechung in den letzten fünf Jahren - begründeter Ausnahmefall - kein Ermessen der Krankenkasse
  18. BSGB 1 KR 4/25 R28.05.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erbringung und Abrechnung ambulanter Nachsorge- und Kontrolluntersuchungen im Anschluss an eine vollstationäre Stammzelltransplantation - Erfüllung der Voraussetzungen einer nachstationären Behandlung - Drei-Monatsfrist
  19. BVerfG1 BvR 1688/2521.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Rahmen des vertragsärztlichen Zulassungsverfahrens (Versagung einer Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt, der bereits einen vollen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitssatzes
  20. BSGB 6 KA 1/25 R01.04.2026Vertragsärztliche Vergütung - sonographische Untersuchung auf Bauchaortenaneurysmen nach Gebührenordnungsposition 01748 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (juris: EBM-Ä 2008) - einmalige Abrechenbarkeit im Leben des Patienten - Unerheblichkeit der Unkenntnis des Arztes von früher Inanspruchnahme dieser Leistung
  21. BSGB 6 KA 4/25 R01.04.2026Vertragsärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Berufsausübungsgemeinschaft - Prüfung auf Grundlage der vom einzelnen Arzt oder der von der Berufsgemeinschaft insgesamt erbrachten Leistungen - Gestaltungsspielraum der Prüfgremien
  22. BSGB 6 KA 18/25 B01.04.2026Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen - Bedarfsprüfung - einheitliche Kriterien - keine Annahme eines Bedarfs aufgrund von Unterschieden in der Qualität der Leistungserbringung
  23. BSGB 6 KA 3/25 B01.04.2026Vertragsärztliche Vergütung - Verordnungsregress (hier: wegen der Verordnung einer Triple-Therapie von Sovaldi®, Copegus® und Pegasys®) - Begriff der Unwirtschaftlichkeit - Schaden aufgrund gesetzlich oder untergesetzlich unzulässiger Verordnung - Erforderlichkeit der Regelung der materiellen Voraussetzung der Arzneimittelzulassung in Zulassung selbst - keine Verbindlichkeit durch Text in Packungsbeilage oder Fachinformation
  24. BSGB 1 KR 16/25 R26.03.2026Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - angeborene infektiöse oder parasitäre Krankheit - Vorhandensein der Infektion bei Vollendung der Geburt - Anforderungen an Kodierung als Verdachtsdiagnose
  25. BSGB 1 KR 1/25 R26.03.2026Krankenversicherung - Krankenhaus - Ablehnung des Abschlusses eines Versorgungsvertrags - einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung - Berücksichtigung von Feststellungen des Krankenhausplans durch die Gerichte
  26. 25 von 1.910 Entscheidungen