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SGB 5 · Weitere Übergangsvorschriften

§ 419 Übergangsregelung zur Besetzung der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen (SGB 5)

§ 79 Absatz 4 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung auf Vorstände, deren Mitglieder vor dem 3. Dezember 2022 von der Vertreterversammlung wirksam gewählt wurden.

12.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de