deutschland.legal
SGB 5 · Weitere Übergangsvorschriften

§ 416 Übergangsregelung zur Versicherungspflicht bei praxisintegrierter Ausbildung (SGB 5)

§ 5 Absatz 4a Satz 1 Nummer 3 findet grundsätzlich nur Anwendung auf Ausbildungen, die nach dem 30. Juni 2020 begonnen werden. Wurde die Ausbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen und wurden

1.Beiträge gezahlt, gilt § 5 Absatz 4a Satz 1 Nummer 3 ab Beginn der Beitragszahlung,

2.keine Beiträge gezahlt, gilt § 5 Absatz 4a Satz 1 Nummer 3 ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber mit Zustimmung der Teilnehmerin oder des Teilnehmers Beiträge zahlt.

12.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de