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SGB 5 · Organisation der Krankenkassen

§ 154 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen (SGB 5)

Die §§ 149 bis 153, 159 Absatz 2, § 166 Absatz 2 und § 167 Absatz 4 gelten entsprechend für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden. An die Stelle des Arbeitgebers tritt die Verwaltung.

12.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de