deutschland.legal
SGB 5 · Organisation der Krankenkassen
  1. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
  2. Sechstes Kapitel · Organisation der Krankenkassen
  3. 1. Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen
  4. 2. Besondere Vorschriften zur Errichtung, zur Ausdehnung und zur Auflösung von Betriebskrankenkassen sowie zum Ausscheiden von Betrieben aus Betriebskrankenkassen

§ 151 Ausdehnung auf weitere Betriebe (SGB 5)

Die Zuständigkeit einer Betriebskrankenkasse, deren Satzung keine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthält, kann auf Antrag des Arbeitgebers auf weitere Betriebe desselben Arbeitgebers ausgedehnt werden. § 150 gilt entsprechend.

12.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de