Bundesrecht
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
SGB 2Stand 28.10.2026Amtliche Quelle
890 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SGB 2 an.
- BSG 77 %
- BVerfG 7 %
- BVerwG 5 %
- BGH 4 %
- BAG 4 %
- BFH 3 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 11 Zu berücksichtigendes EinkommenKapitel 2 · Anspruchsvoraussetzungen198
- § 22 Bedarfe für Unterkunft und HeizungKapitel 3 · Leistungen192
- § 7 LeistungsberechtigteKapitel 2 · Anspruchsvoraussetzungen177
- § 20 Regelbedarf zur Sicherung des LebensunterhaltsKapitel 3 · Leistungen77
- § 40 Anwendung von VerfahrensvorschriftenKapitel 4 · Gemeinsame Vorschriften für Leistungen77
5 weitere Vorschriften
- § 9 HilfebedürftigkeitKapitel 2 · Anspruchsvoraussetzungen75
- § 21 MehrbedarfeKapitel 3 · Leistungen72
- § 12 Zu berücksichtigendes VermögenKapitel 2 · Anspruchsvoraussetzungen64
- § 19 Grundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und TeilhabeKapitel 3 · Leistungen61
- § 44b Gemeinsame EinrichtungKapitel 4 · Gemeinsame Vorschriften für Leistungen43
Neu entschieden
BSGB 4 AS 2/26 R08.09.2026(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Altersrente für schwerbehinderte Menschen - kein Ansatz eines fiktiven Bedarfs in Höhe der Einmalzahlung für Juli 2022 nach § 73 SGB 2)§ 11§ 11a§ 7BSGB 4 AS 28/26 B24.08.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte Eigentumswohnung - angemessene Größe - konkrete Ermittlung der Wohnfläche - Berücksichtigung eines zum Schlafen genutzten Kellerraumes§ 12BSGB 7 AS 13/26 B21.08.2026(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Diskriminierungsverbot - Berücksichtigung einer schweizerischen Austrittsleistung in Form einer Freizügigkeitspolice als Vermögen im SGB 2 - Verfahrensmangel - Rüge der Verletzung der Begründungspflicht - Nichtanwendbarkeit von § 138 Abs 3 und § 288 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren - Amtsermittlungsgrundsatz - gerichtliche Ermittlungen)§ 12
Alle Entscheidungen zum SGB 2
- BSGB 4 AS 2/26 R08.09.2026(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Altersrente für schwerbehinderte Menschen - kein Ansatz eines fiktiven Bedarfs in Höhe der Einmalzahlung für Juli 2022 nach § 73 SGB 2)
- BSGB 4 AS 28/26 B24.08.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte Eigentumswohnung - angemessene Größe - konkrete Ermittlung der Wohnfläche - Berücksichtigung eines zum Schlafen genutzten Kellerraumes
- BSGB 7 AS 13/26 B21.08.2026(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Diskriminierungsverbot - Berücksichtigung einer schweizerischen Austrittsleistung in Form einer Freizügigkeitspolice als Vermögen im SGB 2 - Verfahrensmangel - Rüge der Verletzung der Begründungspflicht - Nichtanwendbarkeit von § 138 Abs 3 und § 288 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren - Amtsermittlungsgrundsatz - gerichtliche Ermittlungen)
- BFHIII R 16/2325.06.2026Kein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
- BSGB 4 AS 10/25 R18.06.2026Grundsicherung für Arbeitsuchende - britischer Staatsangehöriger - Brexit - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - Ausnahme bei Verlust des Freizügigkeitsrechts durch Feststellung der Ausländerbehörde
- BSGB 4 AS 22/25 R18.06.2026Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst bewohntes Wohneigentum - Kosten der Instandsetzung der Heizungsanlage - Begrenzung der Übernahme auf die angemessenen Aufwendungen - Erforderlichkeit der Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens
- BSGB 4 AS 66/26 BH20.04.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Geltendmachung einer höheren Einmalzahlung zum Ausgleich der durch die Covid-19-Pandemie bedingten Mehraufwendungen
- BSGB 4 AS 24/24 R12.03.2026Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - Bewilligungszeitraum - Antragsrücknahme - Verzicht - Wirksamkeit
- BSGB 4 AS 26/24 R12.03.2026Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - einmalige kommunale Leistung - Einwohner-Energie-Geld (EEG) der Stadt Kassel zur Abmilderung finanzieller Belastungen durch gestiegene Kosten der Energieversorgung während des Winterhalbjahres 2022/2023
- BSGB 4 AS 8/25 R12.03.2026Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Leistungen der Ausbildungsförderung - Erwerbseinkommen aus Aushilfstätigkeit - Nichtabsetzbarkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule - Verfassungsmäßigkeit
- BSGB 8 SO 7/25 R12.03.2026Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters - tatsächlicher Bezug - Unterbrechung der Auszahlung
- BSGB 4 AS 275/25 BH10.03.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Geltendmachung einer höheren Einmalzahlung zum Ausgleich der durch die Covid-19-Pandemie bedingten Mehraufwendungen - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Begründungspflicht - Umfang der Begründung - Ablehnung des PKH-Antrags erst mit der Berufungsentscheidung - hinreichende Erfolgsaussicht des Rechtsmittels
- BSGB 7 AS 15/24 R05.03.2026Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung - Neubeginn der Verjährung - unanfechtbarer Stundungsbescheid mit Ratenzahlung - Anerkennungshandlung
- BSGB 4 AS 4/25 BH11.12.2025Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Klage auf Unterlassung von Telefonanrufen durch das Jobcenter
- BSGB 7 AS 6/25 R02.12.2025Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 2 im Jahr 2022
- BSGB 7 AS 30/24 R02.12.2025Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022 - Mehrbedarf - Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- BSGB 7 AS 20/24 R02.12.2025Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022
- BSGB 4 AS 28/24 R27.11.2025Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in Berlin - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - AV-Wohnen 2015 - Nachweis der Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums
- BSGB 4 AS 12/25 R26.11.2025Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung durch das Jobcenter - Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung - Leistungsbezug und Erfüllbarkeit der Hauptforderung - Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung - Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid des Jobcenters - Ermessensausübung - Höhe der Aufrechnung - fehlende Bestimmung eines Endzeitpunkts
- BFHIII R 11/2430.10.2025Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht
- BVerwG5 P 2.2414.10.2025Anwendungsbereich des § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG; Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern
- BFHIII R 20/2325.09.2025Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft
- BSGB 4 AS 8/24 R23.09.2025Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus - unfreiwillige Arbeitslosigkeit - mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Unterbrechung - Inhaftierung im Ausland - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss - Überbrückungsleistungen - Härtefallleistungen
- BSGB 8 SO 10/24 R24.07.2025(Sozialhilfe - Darlehen - Befugnis zur Rückforderung durch Verwaltungsakt - Fälligkeit des Darlehensbetrages - Tod des Leistungsberechtigten - analoge Anwendung des § 42a Abs 4 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit einer Kündigung bei fehlender Bestimmung eines Fälligkeitszeitpunkts)
- BAG7 AZR 107/2416.07.2025Befristung eines geförderten Arbeitsverhältnisses
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