deutschland.legal
SGB 14 · Übergangsvorschriften

§ 139 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Kriegsopfer beider Weltkriege (SGB 14)

Personen, die vor dem 1. Januar 2024 geschädigt worden sind, erhalten Leistungen nach diesem Buch, wenn die Voraussetzungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung erfüllt waren. Die monatliche Entschädigungszahlung wird erbracht, ohne dass in diesem Zeitraum geprüft wird, ob die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.

30.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de