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SGB 12 · Hilfe zur Pflege

§ 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen (SGB 12)

Für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, gilt ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25 000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 als angemessen, sofern dieser Betrag ganz oder überwiegend als Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten während des Leistungsbezugs erworben wird; § 90 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt.

31.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de