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SGB 12 · Verfahrensbestimmungen

§ 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter (SGB 12)

Soweit Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt, sind vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften sozial erfahrene Dritte zu hören, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern.

Soweit Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt, sind vor dem Erlass des Verwaltungsaktes über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe Dritte, wie sie in Absatz 1 bezeichnet sind, beratend zu beteiligen.

31.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de