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SGB 12 · Kosten

§ 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (SGB 12)

Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Zwölften Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende Aufenthalt in einer Vollzugsanstalt.

31.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de