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SGB 12 · Kosten

§ 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (SGB 12)

Zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz nach Satz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

31.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de