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SGB 11 · Bildung eines Pflegevorsorgefonds

§ 138 Jahresrechnung (SGB 11)

Die Deutsche Bundesbank legt dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben auszuweisen.

01.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de