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SGB 11 · Datenschutz, Statistik und Interoperabilität

§ 106 Abweichende Vereinbarungen (SGB 11)

Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß

1.der Umfang der zu übermittelnden Abrechnungsbelege eingeschränkt,

2.bei der Abrechnung von Leistungen von einzelnen Angaben ganz oder teilweise abgesehen wird, wenn dadurch eine ordnungsgemäße Abrechnung und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Pflegekassen nicht gefährdet werden.

01.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de