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Bundesrecht

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

SGB 1Stand 28.07.2026Amtliche Quelle

422 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SGB 1 an.

  • BSG 89 %
  • BGH 4 %
  • BVerwG 4 %
  • BVerfG 2 %
  • BFH 1 %
  • BAG < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. Grundsätze des LeistungsrechtsDritter Abschnitt · §§ 38–59177
  2. Allgemeine GrundsätzeDritter Abschnitt · §§ 30–37154
  3. Allgemeines über Sozialleistungen und LeistungsträgerZweiter Abschnitt · §§ 11–1780
  4. Mitwirkung des LeistungsberechtigtenDritter Abschnitt · §§ 60–6738
  5. Aufgaben des Sozialgesetzbuchs und soziale RechteErster Abschnitt · §§ 1–1027
2 weitere Themen
  1. Übergangs- und SchlussvorschriftenVierter Abschnitt · §§ 68–729
  2. Einzelne Sozialleistungen und zuständige LeistungsträgerZweiter Abschnitt · §§ 18–296

Oft vor Gericht

  1. § 30 GeltungsbereichDritter Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs62
  2. § 37 Vorbehalt abweichender RegelungenDritter Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs39
  3. § 45 VerjährungDritter Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs35
  4. § 14 BeratungZweiter Abschnitt · Einweisungsvorschriften32
  5. § 60 Angabe von TatsachenDritter Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs30
5 weitere Vorschriften
  1. § 31 Vorbehalt des GesetzesDritter Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs27
  2. § 56 SonderrechtsnachfolgeDritter Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs25
  3. § 11 LeistungsartenZweiter Abschnitt · Einweisungsvorschriften24
  4. § 39 ErmessensleistungenDritter Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs23
  5. § 35 SozialgeheimnisDritter Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs21

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum SGB 1

  1. BGHIII ZR 56/2521.05.2026Aufnahmeverweigerung einer blinden Patientin in einer Rehaklinik und Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung, Aufnahme in Rehaklinik
  2. BSGB 6 KA 1/25 R01.04.2026Vertragsärztliche Vergütung - sonographische Untersuchung auf Bauchaortenaneurysmen nach Gebührenordnungsposition 01748 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (juris: EBM-Ä 2008) - einmalige Abrechenbarkeit im Leben des Patienten - Unerheblichkeit der Unkenntnis des Arztes von früher Inanspruchnahme dieser Leistung
  3. BSGB 4 AS 24/24 R12.03.2026Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - Bewilligungszeitraum - Antragsrücknahme - Verzicht - Wirksamkeit
  4. BSGB 6a/12 KR 14/24 R22.01.2026Krankenversicherung - Familienversicherung - Rückkehr von privat versichertem Altersrentner in die gesetzliche Krankenversicherung - vorübergehende Wahl einer Teilrente (hier: vier Monate) - vorausschauende Betrachtung der Einkommensverhältnisse - regelmäßiges Einkommen - Prognosezeitraum
  5. BSGB 2 U 17/23 R09.12.2025(Gesetzliche Unfallversicherung - Geltendmachung einer Lebzeitenrente durch Erbin - unterbliebene ärztliche BK-Verdachtsanzeige - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausschlussfrist gemäß § 44 Abs 4 SGB 10 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
  6. BVerfG1 BvR 2124/2526.11.2025Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Willkürverbots durch Anwendung des § 58 S 2 SGB I über seinen Wortlaut hinaus
  7. BSGB 8 SO 14/24 R30.10.2025(Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger - tatsächlicher Aufenthalt - vorübergehender Aufenthalt an einem anderen als dem bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort - analoge Anwendung des § 109 SGB 12)
  8. BGHIX ZR 190/2425.09.2025Insolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Altersvorsorge
  9. BSGB 2 U 14/23 R24.09.2025Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - General- und Nachunternehmer des Baugewerbes - Beitragsrückstand - Exkulpation - Präqualifikation - qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung - keine Pflicht zur Plausibilitätskontrolle
  10. BSGB 4 AS 8/24 R23.09.2025Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus - unfreiwillige Arbeitslosigkeit - mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Unterbrechung - Inhaftierung im Ausland - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss - Überbrückungsleistungen - Härtefallleistungen
  11. BGHIX ZB 32/2324.07.2025Prozessweg oder Insolvenzgerichtsbarkeit: Pfändbarkeit der Energiepreispauschale
  12. BSGB 8 SO 7/24 R24.07.2025Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Einrichtungskette - Unterbrechung
  13. BSGB 1 KR 22/23 R12.06.2025Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung eines Komplexkodes des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) - Vorhalten der hierfür erforderlichen Strukturen nicht vom Versorgungsauftrag gedeckt - Unwirtschaftlichkeit
  14. BSGB 4 KG 1/24 R14.05.2025Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail - Formunwirksamkeit - Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde - Bindungswirkung - Einbeziehung von Folgebescheiden - Kinderzuschlag - Einkommensberücksichtigung - Haushaltsgemeinschaft - Unterhaltsvermutung
  15. BAG2 AZR 72/2403.04.2025Kündigung einer Konsulatsmitarbeiterin - Staatenimmunität - Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit - hoheitliche Tätigkeit
  16. BSGB 5 R 2/24 R27.03.2025Nachzahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an einen Nachlassinsolvenzverwalter - Erbenstellung des Fiskus - nicht festgestelltes Fiskalerbrecht
  17. BVerwG5 C 8.2327.03.2025Mitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG
  18. BSGB 6 KA 2/24 R26.03.2025(Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Nachforderung wegen unzulässiger Verordnung von Cannabisblüten mangels Genehmigung der Krankenkasse) - Rahmenvorgaben nach § 106b Abs 2 SGB 5 - keine wirksame Beschränkung der gesetzlich angeordneten Anwendung von Vorschriften über die Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen)
  19. BSGB 8 SO 9/23 R27.02.2025Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - höchstpersönlicher Anspruch - grundsätzlich keine Vererbbarkeit - nicht rechtzeitig oder zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe - (Vor-)Zahlung bzw Selbstbeschaffung der Leistungen durch den behinderten Menschen mit eigenem Geld - keine spätere Kostenerstattung an die Erben
  20. BFHIII R 10/2420.02.2025(Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes)
  21. BSGB 1 KR 7/24 R20.02.2025(Krankenversicherung - Fahrkosten nach § 60 SGB 5 - Krankentransport - Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse trotz Fehlen einer vorherigen Genehmigung)
  22. BSGB 12 BA 5/22 R12.12.2024Betriebsprüfung - Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen in Form eines Summenbeitragsbescheids für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge als Berechnungselemente der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie beim Urlaubsentgelt - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität
  23. BSGB 12 R 8/22 R12.12.2024(Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Syndikusrechtsanwälten nach § 231 Abs 4b SGB 6 - Erfordernis einer gesonderten Antragstellung bis zum Ablauf des 1.4.2016 auch bei einem die Befreiung von der Versicherungspflicht nach dem bis zum 31.12.2015 geltenden Recht betreffenden und noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren - Verfassungsmäßigkeit)
  24. BSGB 2 U 9/22 R03.12.2024(Sozialgerichtliches Verfahren - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung - zulässige Klageart - Anfechtungsklage - Unzulässigkeit einer kombinierten Verpflichtungs- oder Feststellungsklage - Ausnahmekonstellation - isolierte Feststellungsklage - effektiver Rechtsschutz - Wesen der Versagung - keine Ablehnungsentscheidung - keine Beendigung des Verwaltungsverfahrens in der Sache - Untätigkeitsklage - Versagungsentscheidung als Bescheidung im Sinne des § 88 SGG)
  25. BSGB 2 U 11/22 R03.12.2024Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Insolvenz - Restschuldbefreiung - Verletztenrente - Rentenanspruch - Aufrechnung - Aufrechnungsbefugnis - Aufrechnungslage
  26. 25 von 422 Entscheidungen