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Bundesrecht

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

SGStand 30.06.2026Amtliche Quelle

617 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SG an.

  • BVerwG 97 %
  • BGH < 1 %
  • BSG < 1 %
  • BVerfG < 1 %
  • BFH < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. 2. Pflichten und Rechte der SoldatenErster Abschnitt · §§ 6–36402
  2. 1. AllgemeinesErster Abschnitt · §§ 1–5202
  3. a) Beendigung des Dienstverhältnisses eines BerufssoldatenZweiter Abschnitt · §§ 43–5338
  4. b) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf ZeitZweiter Abschnitt · §§ 54–5735
  5. 1. RechtswegSechster Abschnitt · § 8217
5 weitere Themen
  1. 1. Umfang und Arten der DienstleistungenVierter Abschnitt · §§ 59–63b12
  2. Sonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und SchlussvorschriftenSiebter Abschnitt · §§ 86–1019
  3. 1. Begründung des DienstverhältnissesZweiter Abschnitt · §§ 37–418
  4. 2. DienstleistungsausnahmenVierter Abschnitt · §§ 64–686
  5. 2. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten AbschnittSechster Abschnitt · §§ 83–853

Oft vor Gericht

  1. § 17 Verhalten im und außer DienstErster Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften222
  2. § 3 Ernennungs- und VerwendungsgrundsätzeErster Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften177
  3. § 7 Grundpflicht des SoldatenErster Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften157
  4. § 10 Pflichten des VorgesetztenErster Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften142
  5. § 23 DienstvergehenErster Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften77
5 weitere Vorschriften
  1. § 13 WahrheitErster Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften62
  2. § 12 KameradschaftErster Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften55
  3. § 11 GehorsamErster Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften50
  4. § 8 Eintreten für die demokratische GrundordnungErster Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften49
  5. § 6 Staatsbürgerliche Rechte des SoldatenErster Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften31

Neu entschieden

BVerwG1 WB 33.2627.08.2026Gefährdung durch chemische Einwirkungen im Büro; Dokumentationspflicht des Dienstherrn§ 10BVerwG1 WB 67.2527.08.2026Auswahlkonferenz 2022 für Bataillonskommandeure der Heeresaufklärungstruppe; DokumentationsmängelAn einer ordnungsgemäßen Dokumentation eines Auswahlverfahrens für förderliche Dienstposten fehlt es, wenn das Protokoll der Auswahlkonferenz nicht unterzeichnet wird und die Tabelle mit der Reihung der Kandidaten und den dafür maßgeblichen Gründen nicht zweifelsfrei feststeht.§ 6BVerwG2 WDB 3.2613.08.2026Teilweise Aufhebung einer ermessensfehlerhaften EinbehaltungsanordnungDie Einleitungsbehörde hat von Amts wegen zu überprüfen, ob bei einem Einbehalt der Bezug nach § 130 Abs. 2 Satz 1 WDO voraussichtlich die Pfändungsfreigrenze im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO unterschritten wird. Auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Soldaten kann sie sich nur berufen, wenn sie ihn zuvor konkre…§ 17

Alle Entscheidungen zum SG

  1. BVerwG1 WB 33.2627.08.2026Gefährdung durch chemische Einwirkungen im Büro; Dokumentationspflicht des Dienstherrn
  2. BVerwG1 WB 67.2527.08.2026Auswahlkonferenz 2022 für Bataillonskommandeure der Heeresaufklärungstruppe; Dokumentationsmängel
  3. BVerwG2 WDB 3.2613.08.2026Teilweise Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Einbehaltungsanordnung
  4. BVerwG2 WD 7.2604.08.2026Höchstmaßnahme nach Vergewaltigung einer schlafenden Frau
  5. BVerwG2 WDB 16.2521.07.2026Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Einbehaltungsanordnung
  6. BVerwG1 W-VR 13.2609.07.2026Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei Statusangelegenheiten von Soldaten
  7. BVerwG1 WB 64.2525.06.2026Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Versetzungsbereitschaft
  8. BVerwG1 W-VR 7.2624.06.2026Konkurrentenstreit über die Besetzung eines A16-Dienstpostens
  9. BVerwG2 B 53.2522.06.2026Zurückstellung vom Reservedienst wegen Engagement eines Soldaten in der NPD
  10. BVerwG2 WD 17.2518.06.2026Angriff auf einen Vorgesetzten und weiteren Straftaten
  11. BVerwG2 WDB 12.2518.06.2026Beschlagnahme von Zufallsfunden bei rechtswidriger Durchsuchung
  12. BSGB 9 V 1/25 R11.06.2026Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - gewünschte Operation im Universitätsklinikum durch truppenärztlich hinzugezogene Ärzte und Ärztinnen - Überweisung an ein ziviles Krankenhaus - zivilärztlicher Behandlungsfehler bei Herz-OP - wesentliche Bedingung - Zurechnung zur truppenärztlichen Behandlung - wahrscheinlich besserer Heilerfolg bei freier Arztwahl
  13. BVerwG2 WDB 2.2610.06.2026Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; Begründungspflicht
  14. BVerwG1 W-VR 10.2603.06.2026Verweisung an das Verwaltungsgericht
  15. BVerwG1 W-VR 9.2626.05.2026Rückversetzung aus dem Ausland; prognostische Beurteilung des Gesundheitszustands der Tochter
  16. BVerwG1 WB 56.2521.05.2026Bildung einer Referenzgruppe für einen Zeitsoldaten
  17. BVerwG1 WB 52.2521.05.2026Freistellung eines Soldaten als Schwerbehindertenvertreter; Referenzgruppenbildung
  18. BVerwG2 WD 8.2513.05.2026Dienstgradherabsetzung wegen Trennungsgeldbetrugstaten; überlange Verfahrensdauer
  19. BVerwG2 WDB 14.2512.05.2026Ablehnung einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Vorrang des Entlassungsverfahrens
  20. BVerwG2 WDB 11.2511.05.2026Unzureichende Begründung eines wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen (hier: Sympathiebekundungen für die AfD) ergangenen Durchsuchungsbeschlusses
  21. BVerwG2 WNB 1.2606.05.2026Unbeobachtetes Urinieren an einen Wachzaun als Verletzung der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht
  22. BVerwG2 WD 11.2506.05.2026Disziplinarische Ahndung einer außerdienstlichen Strafvereitelung; Einstellung aufgrund eines Verhängungsverbots
  23. BVerwG1 WB 48.2530.04.2026Versetzung in die Bundeswehrverwaltung
  24. BVerwG1 WB 28.2530.04.2026Aufhebung und Neuerstellung einer Regelbeurteilung wegen Widersprüchlichkeit und mangelnder Plausibilität
  25. BVerwG1 WB 27.2529.04.2026Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vaterschaftsurlaub
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