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Bundesrecht

Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung

SeeSchStrO 1971Stand 30.09.2024Amtliche Quelle

5 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SeeSchStrO 1971 an.

  • BVerwG 60 %
  • BGH 40 %

Worüber gestritten wird

  1. Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des BundesAchter Abschnitt · §§ 55–603
  2. FahrregelnVierter Abschnitt · §§ 21–312
  3. Bußgeld- und SchlußvorschriftenNeunter Abschnitt · §§ 61–622
  4. Allgemeine BestimmungenErster Abschnitt · §§ 1–71

Oft vor Gericht

  1. § 26 FahrgeschwindigkeitVierter Abschnitt · Fahrregeln2
  2. § 60 Ermächtigung zum Erlaß von schiffahrtspolizeilichen Bekanntmachungen und RechtsverordnungenAchter Abschnitt · Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes2
  3. § 61 OrdnungswidrigkeitenNeunter Abschnitt · Bußgeld- und Schlußvorschriften2
  4. § 1 GeltungsbereichErster Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen1
  5. § 2 BegriffsbestimmungenErster Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen1
3 weitere Vorschriften
  1. § 23 ÜberholenVierter Abschnitt · Fahrregeln1
  2. § 57 Schiffahrtspolizeiliche GenehmigungenAchter Abschnitt · Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes1
  3. § 59 BefreiungAchter Abschnitt · Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes1

Neu entschieden

BVerwG7 A 17/1228.11.2017Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe1. Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a UmwRG sind nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die die äußere Ordnung des Verfahrens, d.h. den Verfahrensablauf als solchen, betreffen (Rn. 29). 2. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG stellt einen verbindlichen Versagungstatbestand für Ausbau- und Neubauvorhaben an B…§ 1§ 2§ 23BVerwG7 A 1/1728.11.2017Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")Die Belange von Berufsfischern haben gegenüber öffentlichen Interessen an einem Ausbau einer Bundeswasserstraße nur geringes Gewicht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12).§ 26§ 59BGH2 ARs 46/1507.06.2017Bußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“§ 61

Alle Entscheidungen zum SeeSchStrO 1971

  1. BVerwG7 A 17/1228.11.2017Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
  2. BVerwG7 A 1/1728.11.2017Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
  3. BGH2 ARs 46/1507.06.2017Bußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“
  4. BGH2 ARs 45/1507.06.2017Zuständiges Gericht bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids zuständigen Behörde; Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe
  5. BVerwG3 C 21/1227.06.2013Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit
  6. 5 von 5 Entscheidungen