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Bundesrecht

Gesetz über das Seelotswesen

SeelotGStand 13.01.2025Amtliche Quelle

7 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SeelotG an.

  • BFH 57 %
  • BSG 29 %
  • BGH 14 %

Worüber gestritten wird

  1. 3. Rechtsstellung und Pflichten der Seelotsinnen und SeelotsenZweiter Abschnitt · §§ 21–266
  2. 4. LotsenbrüderschaftenZweiter Abschnitt · §§ 27–334
  3. Allgemeine BestimmungenErster Abschnitt · §§ 1–42
  4. LotstarifeVierter Abschnitt · § 452

Oft vor Gericht

  1. § 21 Zweiter Abschnitt · Seelotswesen der Seelotsreviere6
  2. § 28 Zweiter Abschnitt · Seelotswesen der Seelotsreviere4
  3. § 1 Erster Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen2
  4. § 2 Erster Abschnitt · Allgemeine Bestimmungen2
  5. § 27 Zweiter Abschnitt · Seelotswesen der Seelotsreviere2
1 weitere Vorschriften
  1. § 45 Vierter Abschnitt · Lotstarife2

Neu entschieden

BFHVIII R 13/2423.06.2026Reisekostenrechtliche Betriebsstätte eines Selbständigen1. Eine Betriebsstätte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt auch nach Inkrafttreten des neuen Reisekostenrechts für Arbeitnehmer eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhal…§ 21BSGB 12 KR 8/19 R08.10.2019Sozialgerichtliches Verfahren - Beitragsstreitigkeit (hier: Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag für die Berufsgruppe der Seelotsen) - Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Gebot des gesetzlichen Richters - Änderung des Streitgegenstands - neuer Verwaltungsakt - Ermittlungen seitens des Revisionsgerichts - keine Aufteilung des angefochtenen Beschlusses wegen Unterschiedlichkeit der Richterbank1. Das Berufungsgericht verstößt gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn es ohne ehrenamtliche Richter durch Beschluss die Berufung zurückweist, obwohl während des Berufungsverfahrens ein den angefochtenen Verwaltungsakt abändernder oder ersetzender neuer Verwaltungsakt ergangen ist, über den auf Klage zu ents…§ 21§ 28BSGB 12 KR 2/19 R08.10.2019Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag für die Berufsgruppe der Seelotsen - Versorgungsbezüge - VerfassungsmäßigkeitKapitalleistungen eines privaten Versicherungsunternehmens aufgrund eines exklusiv für Seelotsen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrags sind in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung beitragspflichtige Versorgungsbezüge, soweit sie vom Empfänger als Versicherungsnehmer während der B…§ 28

Alle Entscheidungen zum SeelotG

  1. BFHVIII R 13/2423.06.2026Reisekostenrechtliche Betriebsstätte eines Selbständigen
  2. BSGB 12 KR 8/19 R08.10.2019Sozialgerichtliches Verfahren - Beitragsstreitigkeit (hier: Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag für die Berufsgruppe der Seelotsen) - Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Gebot des gesetzlichen Richters - Änderung des Streitgegenstands - neuer Verwaltungsakt - Ermittlungen seitens des Revisionsgerichts - keine Aufteilung des angefochtenen Beschlusses wegen Unterschiedlichkeit der Richterbank
  3. BSGB 12 KR 2/19 R08.10.2019Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag für die Berufsgruppe der Seelotsen - Versorgungsbezüge - Verfassungsmäßigkeit
  4. BFHXI R 40/1431.05.2017Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
  5. BFHXI R 39/1431.05.2017(Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Vorsteuern von Seelotsen einer Lotsenbrüderschaft - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.05.2017 XI R 40/14)
  6. BGHVI ZR 322/1526.07.2016Haftung des Binnenlotsen: Beschränkung auf grob fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Schäden; Anwendbarkeit der zur Arbeitnehmerhaftung entwickelten Grundsätze
  7. BFHVIII R 33/1029.04.2014Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte
  8. 7 von 7 Entscheidungen