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SeeAnlG · Seeanlagengesetz

§ 8 Einvernehmensregelung (SeeAnlG)

Die Feststellung des Plans, die Plangenehmigung oder die Genehmigung bedürfen des Einvernehmens der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Das Einvernehmen darf nur versagt werden, wenn eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu besorgen ist, die nicht durch Bedingungen oder Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann.

28.12.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.12.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de