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SeeAnlG · Seeanlagengesetz

§ 7 Versagen der Genehmigung (SeeAnlG)

Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn

1.die Meeresumwelt im Sinn des § 5 Absatz 3 Nummer 1 gefährdet oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt wird oder

2.die Erfordernisse der Raumordnung nach § 6 Absatz 2 oder die Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung oder sonstige überwiegende öffentliche oder private Belange einer Genehmigung entgegenstehen.

28.12.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.12.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de