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Bundesrecht

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

SEAGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SEAG an.

  • BSG 67 %
  • BGH 33 %

Worüber gestritten wird

  1. Monistisches SystemAbschnitt 4 · §§ 20–493

Oft vor Gericht

  1. § 22 Aufgaben und Rechte des VerwaltungsratsAbschnitt 4 · Aufbau der SE2
  2. § 39 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der VerwaltungsratsmitgliederAbschnitt 4 · Aufbau der SE2
  3. § 20 Anzuwendende VorschriftenAbschnitt 4 · Aufbau der SE1
  4. § 40 Geschäftsführende DirektorenAbschnitt 4 · Aufbau der SE1
  5. § 41 VertretungAbschnitt 4 · Aufbau der SE1

Neu entschieden

BGHX ZR 39/2317.09.2024Monistisch verfasste europäische Gesellschaft: Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren bei lediglich rechtlichem Vorteil für die Gesellschaft; Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft; Berufung auf Vertretungsmangel als Verstoß gegen Treu und Glauben1. In einer monistisch verfassten europäischen Gesellschaft steht dem Verwaltungsrat nach § 41 Abs. 5 SEAG die alleinige Vertretungsbefugnis auch in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren zu, durch die die Gesellschaft lediglich einen rechtlichen Vorteil im Sinne von § 107 BGB erlangt. 2. Ist eine…§ 41BSGB 12 R 27/18 R07.07.2020(Sozialversicherungsfreiheit - Verwaltungsratsmitglied einer monistisch organisierten europäischen Aktiengesellschaft (SE) - Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 und § 27 Abs 1 Nr 5 SGB 3 für Mitglieder des Vorstandes einer AG - gesetzliche Tatbestandsgleichstellung in Form einer Äquivalenzregelung)§ 22§ 39BSGB 12 R 19/18 R07.07.2020Sozialversicherungsfreiheit - Mitglieder des Verwaltungsrats einer Europäischen Gesellschaft (Societas EuropaeaMitglieder des Verwaltungsrats einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea) unterliegen nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung.§ 20§ 20ff§ 22

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  1. BGHX ZR 39/2317.09.2024Monistisch verfasste europäische Gesellschaft: Alleinige Vertretungsbefugnis des Verwaltungsrats in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren bei lediglich rechtlichem Vorteil für die Gesellschaft; Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Gesellschaft; Berufung auf Vertretungsmangel als Verstoß gegen Treu und Glauben
  2. BSGB 12 R 27/18 R07.07.2020(Sozialversicherungsfreiheit - Verwaltungsratsmitglied einer monistisch organisierten europäischen Aktiengesellschaft (SE) - Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 und § 27 Abs 1 Nr 5 SGB 3 für Mitglieder des Vorstandes einer AG - gesetzliche Tatbestandsgleichstellung in Form einer Äquivalenzregelung)
  3. BSGB 12 R 19/18 R07.07.2020Sozialversicherungsfreiheit - Mitglieder des Verwaltungsrats einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea
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