Bundesrecht
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
SchwbWOStand 13.09.2022Amtliche Quelle
9 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SchwbWO an.
- BAG 100 %
Worüber gestritten wird
- Durchführung der WahlErster Teil · §§ 9–175
- Vorbereitung der WahlErster Teil · §§ 1–84
- Vereinfachtes WahlverfahrenErster Teil · §§ 18–212
- Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung in Betrieben und DienststellenZweiter Teil · § 222
- SchlußvorschriftenFünfter Teil · §§ 28–291
Oft vor Gericht
- § 12 Behandlung der schriftlich abgegebenen StimmenErster Teil · Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen3
- § 5 WahlausschreibenErster Teil · Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen3
- § 22 WahlverfahrenZweiter Teil · Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen2
- § 6 WahlvorschlägeErster Teil · Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen2
- § 9 StimmabgabeErster Teil · Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen2
5 weitere Vorschriften
- § 11 Schriftliche StimmabgabeErster Teil · Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen1
- § 13 Feststellung des WahlergebnissesErster Teil · Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen1
- § 17 Nachwahl des stellvertretenden MitgliedsErster Teil · Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen1
- § 20 Durchführung der WahlErster Teil · Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen1
- § 21 Nachwahl des stellvertretenden MitgliedsErster Teil · Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen1
Neu entschieden
BAG7 ABR 32/2415.04.2026Wahl der Schwerbehindertenvertretung - schriftliche Stimmabgabe - Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen - Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl§ 12§ 13§ 5BAG7 ABR 36/2323.10.2024Schwerbehindertenvertretung - Werkstattbeschäftigte - aktives WahlrechtSchwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.§ 4BAG7 ABR 22/2324.04.2024Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Briefwahloption für alle Wahlberechtigte§ 28
Alle Entscheidungen zum SchwbWO
- BAG7 ABR 32/2415.04.2026Wahl der Schwerbehindertenvertretung - schriftliche Stimmabgabe - Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen - Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl
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- BAG7 ABR 29/1621.03.2018Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis
- BAG7 ABR 2/1625.10.2017Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Kennwort bei Mehrheitswahl
- BAG7 ABR 23/1223.07.2014Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
- BAG7 ABR 61/1223.07.2014Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe
- BAG7 ABR 83/1110.07.2013Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von Wahlhandlungen
- BAG7 ABR 39/0820.01.2010Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste
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