Bundesrecht
Schwerbehindertenausweisverordnung
SchwbAwVStand 06.05.2026Amtliche Quelle
41 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SchwbAwV an.
- BSG 98 %
- BFH 2 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BSGB 9 SB 1/25 R11.06.2026Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G bei Adipositas per magna - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Nichtvorliegen eines Regelfalles - Gleichstellung bei gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion - Diskriminierungsverbot§ 3BSGB 9 SB 20/25 B27.10.2025Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung eines Arztbriefes - Darlegungsanforderungen - erforderliche Vorlage des Arztbriefes bzw Inhaltswiedergabe im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - dauernde Gesundheitsstörung - Verneinung des Merkzeichens aG unter Verweis auf eingeleitete Therapieversuche - mögliche erreichbare Besserung des Gesundheitszustands - Zeitablauf von sechs Monaten nach Erstdiagnose - keine Überraschungsentscheidung§ 3BSGB 9 SB 6/25 C23.10.2025Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Zulässigkeit nur gegen abänderbare Gerichtsentscheidungen - Bindung des Gerichts an eigene Urteile - Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit - Zulässigkeit einer Normfeststellungsklage - fehlende Darlegungen zur Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - kritisierter Entscheidungsmaßstab des Gerichts - Darlegungsanforderungen§ 3
Alle Entscheidungen zum SchwbAwV
- BSGB 9 SB 1/25 R11.06.2026Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G bei Adipositas per magna - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Nichtvorliegen eines Regelfalles - Gleichstellung bei gleich schweren Auswirkungen auf die Gehfunktion - Diskriminierungsverbot
- BSGB 9 SB 20/25 B27.10.2025Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung eines Arztbriefes - Darlegungsanforderungen - erforderliche Vorlage des Arztbriefes bzw Inhaltswiedergabe im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - dauernde Gesundheitsstörung - Verneinung des Merkzeichens aG unter Verweis auf eingeleitete Therapieversuche - mögliche erreichbare Besserung des Gesundheitszustands - Zeitablauf von sechs Monaten nach Erstdiagnose - keine Überraschungsentscheidung
- BSGB 9 SB 6/25 C23.10.2025Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Zulässigkeit nur gegen abänderbare Gerichtsentscheidungen - Bindung des Gerichts an eigene Urteile - Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit - Zulässigkeit einer Normfeststellungsklage - fehlende Darlegungen zur Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - kritisierter Entscheidungsmaßstab des Gerichts - Darlegungsanforderungen
- BSGB 9 SB 13/25 B20.08.2025Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage - Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage zur Geltendmachung der (Teil-)Unwirksamkeit einer Norm - Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs - Übergehen eines kurzfristigen Terminverlegungsantrags - Entscheidungserheblichkeit - besondere Darlegungsanforderungen bei Unzulässigkeit der Klage
- BSGB 9 SB 44/24 B23.05.2025(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen 1. Kl - Geltendmachung der Rechtswidrigkeit von § 3 Abs 1 Nr 6 SchwbAwV - Verordnungsermächtigung - Weitergeltung der auf Grundlage des BVG ergangenen Rechtsverordnungen - keine Regelung des Merkzeichens 1. Kl in der VersMedV)
- BSGB 9 SB 51/24 B17.03.2025(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - mittelbare Mobilitätsbeeinträchtigung - notwendige Mitnahme von schweren lebensrettenden Therapiegeräten - Sich-Bewegen-Können im Sinne von § 229 Abs 3 SGB 9 2018 - unmittelbarer Bezug zum öffentlichen Verkehrsraum - Entscheidungserheblichkeit - Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des LSG - Erforderlichkeit der Beeinträchtigung bei jedem Schritt nach Verlassen eines Kraftfahrzeugs - Divergenz - Verfassungsverstoß - Darlegungsanforderungen)
- BSGB 9 SB 1/24 B02.12.2024(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Mindestpflegegrad nach § 15 SGB 11 - Entscheidungserheblichkeit - Darlegung der tatsächlichen Feststellungen zum Pflegegrad - Divergenz - abweichender Rechtssatz - Maßgeblichkeit der Entscheidungsgründe - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Darlegungsanforderungen)
- BSGB 9 SB 29/23 B29.04.2024Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Schwerbehindertenausweis - öffentliche Urkunde - keine Verwaltungsaktqualität - tatsächliches Verwaltungshandeln - Nachweis der bindenden Feststellungen gegenüber Dritten - Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis - Darlegungsanforderungen
- BSGB 9 SB 18/23 B22.11.2023Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - Merkzeichen B - Begleitperson - Berücksichtigung von psychischen Leiden - Auseinandersetzung mit vorhandener Rechtsprechung - Rechtsprechung des BSG zum umfassenden Behinderungsbegriff - Beschwerdebegründung - Behauptung einer nur bedingten Anwendbarkeit der Rechtsprechung auf den konkreten Fall - Erforderlichkeit einer näheren Begründung - Sachverhaltsdarstellung - pauschale Bezugnahme auf das LSG-Urteil nicht ausreichend - Divergenz - Darlegungsanforderungen
- BSGB 9 SB 11/23 B18.09.2023Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Hörbehinderung - weiter bestehender Hilfebedarf nach Abschluss der Erstausbildung - Abschluss des Medizinstudiums und Approbation - Weiterbildung zum Facharzt bzw zur Fachärztin - Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls durch das LSG - Rechtsanwendung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Diskriminierungsverbot - Verfassungsrecht - Völkerrecht - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung der Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf das Wahlrecht zu geeigneten Kommunikationshilfen für hörbehinderte Beteiligte - kein absoluter Revisionsgrund - spezielle Form der Gewährung rechtlichen Gehörs - Darlegungsanforderungen
- BSGB 9 SB 44/22 B01.08.2023Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - umfassender Behinderungsbegriff - verfassungsrechtliches Diskriminierungsverbot - UN-Behindertenrechtskonvention - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelfälle - Gleichstellung bestimmter Krankheiten und Krankheitsbilder - keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rechtsanwendung im Einzelfall - Beschwerdebegründung - erforderliche Darstellung der vom LSG festgestellten Tatsachen - gesundheitliche Einschränkungen und damit verbundene Funktionsbeeinträchtigungen - Darlegungsanforderungen
- BSGB 9 SB 42/22 B30.05.2023Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - einander widersprechende Entscheidungen von Landessozialgerichten - unterschiedliche Rechtssätze zu Versorgungsmedizinischen Grundätzen - weitere Darlegungsanforderungen - Erforderlichkeit zusätzlicher Ausführungen zu einer möglichen Klärung der Fragen durch den Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Beurteilung bei Kindern und Jugendlichen - Adrenogenitales Syndrom - Salzverlust - Übertragbarkeit der Regelungen zu Diabetes mellitus - doppelte Begründung des LSG - einzelfallbezogene Alternativbegründung - Entscheidungserheblichkeit
- BSGB 9 SB 1/22 R09.03.2023Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung - Muskelschwunderkrankung - Aussteigen aus dem Kraftfahrzeug - Bodenunebenheiten - Maßgeblichkeit einer typischen Umgebung im öffentlichen Verkehrsraum - wirksame und gleichberechtigte Teilhabe - Sturzgefahr - objektives Erfordernis eines Rollstuhls - mobilitätsbezogener Mindest-GdB von 80 - Geh-GdB - Einbeziehung aller Beeinträchtigungen mit nachteiliger Auswirkung auf das Gehvermögen - Geh-GdB-Bildung nach den allgemeinen Vorgaben der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - kein Abzug von nicht mobilitätsbezogenen GdB-Anteilen - abschließender Vergleich mit dem Gehvermögen von Doppeloberschenkelamputierten nicht mehr statthaft
- BSGB 9 SB 8/21 R09.03.2023Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung - Mikrodeletionssyndrom 22q11 - geistige Behinderung - fehlendes Gehvermögen in nicht vertrauter Umgebung - Maßgeblichkeit der typischen (auch unbekannten) Wegeverhältnisse bei Verlassen des Kraftfahrzeugs - dauernde Beeinträchtigung - ortsabhängige Gehunfähigkeit - Abgrenzung zur zeitabhängigen Gehunfähigkeit aufgrund wechselnden Gesundheitszustands - wirksame und gleichberechtigte Teilhabe - mobilitätsbezogener Mindest-GdB von 80 - Geh-GdB - Einbeziehung aller Beeinträchtigungen mit nachteiliger Auswirkung auf das Gehvermögen - Geh-GdB-Bildung nach den allgemeinen Vorgaben der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - kein Abzug von nicht mobilitätsbezogenen GdB-Anteilen - abschließender Vergleich mit dem Gehvermögen von Doppeloberschenkelamputierten nicht mehr statthaft
- BSGB 9 SB 34/21 B18.11.2021Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Begleitperson - inzidente Prüfung des Merkzeichens G - erhebliche Gehbehinderung - völkerrechtsfreundliche Auslegung - Reichweite der UN-Behindertenrechtskonvention - Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - Auseinandersetzung mit Bedeutungsgehalt und Sachgründen der zugrunde liegenden Regelungen - Beweiswürdigung - tatsachengerichtliche Aufgabe - Divergenz - Verkennung der Rechtsprechung des BSG - kein Verfahrensfehler wegen Überraschungsentscheidung - rechtliches Gehör - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Tatsachendarstellung - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungsanforderungen
- BSGB 9 SB 23/21 B18.08.2021Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - behinderungsbedingte Störung anderer Teilnehmer auf Veranstaltungen - besondere Empfindsamkeit des behinderten Menschen - Meidung öffentlicher Veranstaltungen aus Angst vor negativen Kommentaren und Unmutsäußerungen anderer - Aufzeigen einer äußersten Randsituation - Sachverhaltsdarstellung - Darlegungsanforderungen
- BSGB 9 SB 10/20 B02.10.2020Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung von Merkzeichen - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - implizite Beantragung des Merkzeichens aG - erhebliche Gehbehinderung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Fragerecht an den Sachverständigen - Bezeichnung der erläuterungsbedürftigen Punkte - Darlegungsanforderungen
- BSGB 9 SB 87/19 B05.06.2020Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Beschränkung des Mindest-GdB von 80 auf mobilitätsbezogene Beeinträchtigungen - keine Klärungsfähigkeit bei fehlender Feststellung einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung - Geltendmachung eines Verstoßes gegen die BSG-Rechtsprechung - implizite Behauptung von ausreichenden Anhaltspunkten in der bisherigen Rechtsprechung des BSG - keine Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Divergenz - konkrete Benennung der divergierenden Rechtssätze - Darlegungsanforderungen
- BSGB 9 SB 83/19 B27.03.2020(Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - Mindest-GdB von 40 - Versorgungsmedizinische Grundsätze - kein ungenügendes Sachverständigengutachten bei unzureichendem Gehleistungstest - sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht an den Sachverständigen - Zurückweisung einer gutachterlichen Anhörung nach § 109 SGG wegen Verspätung - Fehlen von Entscheidungsgründen - Übergabe des Urteils innerhalb von fünf Monaten an die Geschäftsstelle - Darlegungsanforderungen)
- BSGB 9 SB 1/18 R24.10.2019Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Trennung nach Organ- und Funktionseinheiten - Funktionssystem des Sehens - Störung des visuellen Erkennens - keine Berücksichtigung von gnostischen Störungen - Unterschied zum Blindheitsbegriff für Landesblindengeld - verschiedene Zielrichtungen - Verfassungsrecht - Gleichheit - Einheit der Rechtsordnung - Zurückverweisung
- BSGB 9 SB 5/18 BH27.12.2018Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - gesundheitliche Voraussetzungen - dauernder Hilfsbedarf - täglicher Zeitaufwand von zwei Stunden - drei Verrichtungen des täglichen Lebens - generelle Anerkennung von Hilflosigkeit ab Pflegegrad 4
- BSGB 9 SB 24/18 B27.08.2018Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Begleitperson - regelmäßiger Hilfebedarf im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - Kleinkind - Beurteilung nach gleichen Kriterien wie bei Erwachsenen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Rechtmäßigkeit - Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung - Darlegungsanforderungen
- BSGB 9 SB 93/17 B08.03.2018Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters - rechtliches Gehör - keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - Berücksichtigung von psychischen Störungen ohne Auswirkungen auf die Gehfähigkeit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Darlegungsanforderungen
- BSGB 9 SB 35/17 B09.11.2017(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Störung anderer Teilnehmer auf Veranstaltungen - keine Berücksichtigung von Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit - Ungleichbehandlung von blinden oder hörgeschädigten Menschen gegenüber schwerbehinderten Menschen mit Mindest-GdB von 80 - Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen - Verfassungsrecht - indiziengestützte Typisierung - Zulässigkeit von strengeren zweckbestimmten Anforderungen in Generalklausel sozialgerichtliches Verfahren - keine Umgehung von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG)
- BSGB 9 SB 15/17 B11.07.2017Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Berücksichtigung psychischer Störungen - Bezug zur Möglichkeit der Teilnahme an Veranstaltungen - Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigungen - Beweiswürdigung der Tatsachengerichte - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten - Darlegungsanforderungen
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