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Bundesrecht

Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen

SchVGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

21 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SchVG an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Beschlüsse der GläubigerAbschnitt 2 · §§ 5–2221
  2. Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1 · §§ 1–43
  3. Bußgeldvorschriften; ÜbergangsbestimmungenAbschnitt 3 · §§ 23–242

Oft vor Gericht

  1. § 19 Insolvenzverfahren und RestrukturierungssachenAbschnitt 2 · Beschlüsse der Gläubiger14
  2. § 7 Gemeinsamer Vertreter der GläubigerAbschnitt 2 · Beschlüsse der Gläubiger14
  3. § 5 Mehrheitsbeschlüsse der GläubigerAbschnitt 2 · Beschlüsse der Gläubiger3
  4. § 9 Einberufung der GläubigerversammlungAbschnitt 2 · Beschlüsse der Gläubiger3
  5. § 1 AnwendungsbereichAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften2
5 weitere Vorschriften
  1. § 15 Vorsitz, BeschlussfähigkeitAbschnitt 2 · Beschlüsse der Gläubiger2
  2. § 24 ÜbergangsbestimmungenAbschnitt 3 · Bußgeldvorschriften; Übergangsbestimmungen2
  3. § 11 Ort der GläubigerversammlungAbschnitt 2 · Beschlüsse der Gläubiger1
  4. § 2 AnleihebedingungenAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften1
  5. § 4 Kollektive BindungAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften1

Neu entschieden

BGHIX ZB 10/2416.10.2025Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung; Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach Insolvenzeröffnung; Vergütung des gemeinsamen Vertreters1a. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10, ZInsO 2011, 1598 Rn. 6). 1b. Für das Verfahren der Beschlussaufhebung gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. 2a. …§ 19§ 7BGHIX ZB 11/2416.10.2025Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger in einem Insolvenzverfahren§ 7BGHIX ZB 14/2416.10.2025Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger in einem Insolvenzverfahren§ 7

Alle Entscheidungen zum SchVG

  1. BGHIX ZB 10/2416.10.2025Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung; Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach Insolvenzeröffnung; Vergütung des gemeinsamen Vertreters
  2. BGHIX ZB 11/2416.10.2025Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger in einem Insolvenzverfahren
  3. BGHIX ZB 14/2416.10.2025Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger in einem Insolvenzverfahren
  4. BGHIX ZB 10/2317.10.2024Rechtsanwaltskosten: Erhöhte Verfahrensgebühr für den Anwalt mehrerer Schuldverschreibungsgläubiger in der Insolvenz des Anleiheschuldners
  5. BGHIX ZR 42/2217.11.2022Insolvenzverfahren gegen den eine KGaA und Emittentin von Schuldverschreibungen: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters von Schuldverschreibungsgläubigern
  6. BGHIX ZR 266/2013.10.2022Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen: Vergütung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters
  7. BGHIX ZR 105/2113.10.2022Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen: Vergütungsanspruch des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters in Höhe der auf die einzelnen Gläubiger entfallenden Quote
  8. BGHIX ZR 178/2010.03.2022Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen: Vergütung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters
  9. BGHIX ZR 196/2010.03.2022Bestellung des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der emittierenden KGaA: Befugnis zur Entnahme von Vergütung und Auslagen aus den gläubigerbezogenen Quoten
  10. BGHIX ZR 77/2021.01.2021Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Emittenten: Vergütungsanspruch des bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger gegen den einzelnen Anleihegläubiger
  11. BGHIX ZR 89/2021.01.2021Schuldverschreibungen einer insolventen GmbH & Co. KG: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldnerin
  12. BGHIX ZR 99/1722.03.2018Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung unverbriefter Genussrechte; Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im Feststellungsprozess nach Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung; Vertretungsmacht des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger im Insolvenzverfahren; formularmäßig vereinbarte Nachrangigkeit gegenüber sonstigen Forderungen
  13. BGHIX ZR 260/1516.11.2017Insolvenzverfahrenseröffnung: Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung; Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009
  14. BGHIX ZR 87/1612.01.2017Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs eines bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung
  15. BGHIX ZA 9/1614.07.2016Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern
  16. BGHIX ZB 46/1514.07.2016Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch das Insolvenzgericht
  17. BGHXI ZR 370/1531.05.2016Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens
  18. BGHXI ZR 488/1408.12.2015Inhaberschuldverschreibungen einer börsennotierten Aktiengesellschaft: Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen der Gläubigerversammlung trotz Kündigung der Anleihe wegen Verschlechterung der Vermögenslage der Emittentin
  19. BGHII ZB 3/1402.12.2014Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
  20. BGHII ZB 2/1402.12.2014Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
  21. BGHII ZR 381/1301.07.2014Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Gläubigerversammlung über die Änderung der Anleihebedingungen
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