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Bundesrecht

Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis

SchuVAbdrVStand 22.01.2020Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SchuVAbdrV an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. BewilligungsverfahrenAbschnitt 1 · §§ 1–71

Oft vor Gericht

  1. § 1 Bewilligung des Bezugs von AbdruckenAbschnitt 1 · Bewilligungsverfahren1

Neu entschieden

BGHIV AR (VZ) 1/1428.01.2015Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis: Antrag des Betreibers einer zentralen Wirtschaftsdatenbank auf Erteilung einer isolierten Bewilligung für zukünftige AbdruckerteilungenDie Erteilung einer Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis in einem eigenständigen vorgelagerten Verfahren unabhängig von dem tatsächlichen Bezug von Abdrucken ist gesetzlich nicht vorgesehen.§ 1

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