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Bundesrecht

Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld

SchuldMitüGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

Keine Entscheidungen

Keine Entscheidung der Bundesgerichte (seit 2010) führt das SchuldMitüG an.