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Bundesrecht

Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung

SchiedsAmtsOStand 06.05.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SchiedsAmtsO an.

  • BSG 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 13 (weggefallen)1
  2. § 14 1

Neu entschieden

BSGB 6 KA 6/14 R13.08.2014Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt - Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage des Jahres 2013 auf der Grundlage des Vorjahres - Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der Morbiditätsstruktur durch das Schiedsamt1. Die formellen Voraussetzungen einer Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt können auch erfüllt sein, wenn bereits keine Vertragsverhandlungen zustande gekommen sind. 2. Die Gesamtvergütung ist auch nach der Rechtslage des Jahres 2013 jeweils für das Folgejahr auf der Basis der für das Vorjahr vereinba…§ 13§ 14

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