Bundesrecht
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
SchfHwGStand 25.08.2026Amtliche Quelle
10 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SchfHwG an.
- BVerwG 70 %
- BVerfG 20 %
- BGH 10 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 17 (weggefallen)Teil 1 · Berufsrecht3
- § 8 Bevollmächtigte BezirksschornsteinfegerTeil 1 · Berufsrecht2
- § 9 Öffentliche AusschreibungTeil 1 · Berufsrecht2
- § 10 Bestellung und kommissarische VerwaltungTeil 1 · Berufsrecht1
- § 11 VertretungTeil 1 · Berufsrecht1
5 weitere Vorschriften
Neu entschieden
BVerwG8 C 15/1714.11.2018Rolleneintragungspflicht für bevollmächtigte BezirksschornsteinfegerBevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sind nach § 8 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG verpflichtet, sich als natürliche Personen in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, auch wenn sie dort bereits als Betriebsleiter einer Schornsteinfegergesellschaft eingetragen sind.§ 7§ 8§ 9aBGHIII ZR 367/1626.04.2018Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten - DrittschutzDrittschutz Eine dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten (hier dem von dem Eigentümer beauftragten Generalunternehmer eines Bauvorhabens) gegebene Auskunft ist jedenfalls dann im Interesse des Auskunftsempfängers erteilt, wenn sich - ähnlich der Situation der Drittschadensliquidation - das (wi…§ 16BVerwG8 B 71/1621.12.2017Nichtberücksichtigung von Elternzeiten bei der Auswahlentscheidung für Kehrbezirke§ 9
Alle Entscheidungen zum SchfHwG
- BVerwG8 C 15/1714.11.2018Rolleneintragungspflicht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
- BGHIII ZR 367/1626.04.2018Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten - Drittschutz
- BVerwG8 B 71/1621.12.2017Nichtberücksichtigung von Elternzeiten bei der Auswahlentscheidung für Kehrbezirke
- BVerwG8 B 5/1713.07.2017Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
- BVerwG10 B 26/1521.12.2016Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister
- BVerwG7 C 5/1417.12.2015Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids
- BVerwG8 B 45/1305.02.2014Revisionszulassung; Berücksichtigung der Bewerbung eines Bezirksschornsteinfegermeisters um einen anderen Kehrbezirk vor Ablauf, aber bei Verzicht auf die bisherige Bestellung
- BVerwG7 B 17/1330.07.2013Voraussetzungen für den Erlass eines Feuerstättenbescheids; Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
- BVerfG1 BvR 2918/0904.02.2010Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der Bestellung zu bevollmächtigtem Bezirksschornsteinfeger gem § 48 S 2 SchfHwG - Zur Rechtfertigung von Berufszugangsregelungen, die ihrerseits Berufszugangshindernisse abmildern - Teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
- BVerfG1 BvR 2514/0904.02.2010Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Übergangsregelungen im Schornsteinfegerrecht - Insbesondere zur Vereinbarkeit der asymmetrischen Marktöffnung im Schornsteinfegergewerbe mit der Berufsausübungsfreiheit gem Art 12 Abs 1 GG
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