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Bundesrecht

Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung

SchBauGStand 05.04.2013Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SchBauG an.

BGH 100 %

Neu entschieden

BGHV ZR 30/1318.07.2014Aufwendungsersatz für einen Grundstückseigentümer: Voraussetzungen von Abwehr- und Beseitigungsansprüchen wegen Gebäudeschäden durch einen Felsabbruch im Bereich einer im 2. Weltkrieg angelegten Luftschutzstollenanlage1. Abwehr- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG entstehen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AKG mit der Beeinträchtigung des Grundstückseigentums und dem ersatzlosen Fortfall der bisherigen öffentlich-rechtlichen Widmung. 2. Der ersatzlose Fortfall der bisherigen Widmung des Grundstücks…§ 19

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