Bundesrecht
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
SchaumwZwStG 2009Stand 23.02.2023Amtliche Quelle
4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SchaumwZwStG 2009 an.
- BFH 75 %
- BGH 25 %
Worüber gestritten wird
- Steueraussetzung und BesteuerungTeil 1 · §§ 4–153
- Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere MitgliedstaatenTeil 1 · §§ 19–22b1
- SteuervergünstigungenTeil 1 · §§ 23–251
- Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere ErmächtigungenTeil 1 · §§ 26–281
Oft vor Gericht
- § 11 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere MitgliedstaatenTeil 1 · Schaumwein2
- § 15 Steueranmeldung, FälligkeitTeil 1 · Schaumwein2
- § 13 Unregelmäßigkeiten während der BeförderungTeil 1 · Schaumwein1
- § 14 Steuerentstehung, SteuerschuldnerTeil 1 · Schaumwein1
- § 21 VersandhandelTeil 1 · Schaumwein1
Neu entschieden
BFHVII R 33/2224.06.2025Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines SteueraussetzungsverfahrensEs steht der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen, wenn die zuvor vom Hauptzollamt festgesetzte und vom Versender dementsprechend geleistete Sicherheitsleistung nicht die volle Höhe der möglicherweise entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt. Die Leistung einer S…§ 11§ 9BFHVII R 59/2018.04.2023Keine Nacherhebung von SchaumweinsteuerEin Steuerbescheid ist wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit nichtig, wenn er für einen Veranlagungszeitraum ergeht, für den bereits ein --wirksamer-- Steuerbescheid (hier: Steueranmeldungen) gegenüber demselben Adressaten besteht, ohne dass sich nach dem Wortlaut des Bescheids oder im Wege der Auslegung ergibt, …§ 15BGH1 StR 256/1509.12.2015Hinterziehung von Schaumweinsteuer: Direkte Auslieferung von Schaumwein aus Italien an inländische Kunden eines deutschen Händlers ohne Lagerung des Schaumweins in einem Zwischenlager in Deutschland§ 11§ 13§ 14
Alle Entscheidungen zum SchaumwZwStG 2009
- BFHVII R 33/2224.06.2025Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens
- BFHVII R 59/2018.04.2023Keine Nacherhebung von Schaumweinsteuer
- BGH1 StR 256/1509.12.2015Hinterziehung von Schaumweinsteuer: Direkte Auslieferung von Schaumwein aus Italien an inländische Kunden eines deutschen Händlers ohne Lagerung des Schaumweins in einem Zwischenlager in Deutschland
- BFHXI R 5/1321.01.2015Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
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