Bundesrecht
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
SBGWV 2017Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SBGWV 2017 an.
- BVerwG 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG1 WB 20/1930.07.2020Erfolgloses WahlanfechtungsverfahrenWer nur zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss wählbar ist, kann die Wahl nach § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG nicht anfechten.§ 52BVerwG1 WRB 4/1829.01.2020Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG1. Auch ein verfahrensfehlerhafter Beschluss des Truppendienstgerichts über die Zulassung der Rechtsbeschwerde bindet den Senat. 2. Die unterbliebene Eintragung in das Wählerverzeichnis steht dem Anfechtungsrecht aus § 52 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 SBG nicht entgegen.§ 44§ 48