Bundesrecht
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
SAFleischWiGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
14 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SAFleischWiG an.
- BFH 50 %
- BVerfG 50 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerfG1 BvR 2637/2127.01.2026Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch; RIS: SAFleischWiG), insb gegen das in § 6a SAFleischWiG neu eingeführte Fremdpersonal- und Kooperationsverbot - Eingriff in Berufsfreiheit der Fleischproduzenten gerechtfertigtDas Verbot des Einsatzes von Arbeitskräften auf Grundlage von Werkverträgen im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern ist mit der Berufsfreiheit der Unternehmen der auftraggebenden Fleischindustrie vereinbar.§ 6a§ 6b§ 7BFHVII R 36/2320.01.2026Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung1. NV: Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung erforderliche berechtigte Interesse muss vom Kläger dargelegt werden, es sei denn, es liegt offensichtlich vor. 2. NV: Ein berechtigtes Interesse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Prüfungsverfügung kann…§ 6a§ 7BFHVII R 3/2314.01.2025Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch1. Für eine Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung fehlt ein hinreichend konkretisiertes Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Behörde, wenn unklar ist, ob der Kläger Adressat einer abstrakt-generellen Norm ist, und die Behörde auch keine konkreten Prüfungsmaßnahmen durchgeführt oder ang…§ 2§ 6a
Alle Entscheidungen zum SAFleischWiG
- BVerfG1 BvR 2637/2127.01.2026Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch; RIS: SAFleischWiG), insb gegen das in § 6a SAFleischWiG neu eingeführte Fremdpersonal- und Kooperationsverbot - Eingriff in Berufsfreiheit der Fleischproduzenten gerechtfertigt
- BFHVII R 36/2320.01.2026Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung
- BFHVII R 3/2314.01.2025Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch
- BVerfG1 BvR 2638/2130.09.2024Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden betr Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft (§§ 6a, 6b, 7 GSA Fleisch <RIS: SAFleischWiG>)
- BFHVII B 40/23 (AdV)19.02.2024Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft
- BFHVII B 9/2203.05.2023Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft
- BFHVII B 183/2122.09.2022Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
- BFHVII B 184/2122.09.2022Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
- BVerfG1 BvR 2888/2001.06.2022Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie - eigene Betroffenheit der beschwerdeführenden Unternehmen nicht hinreichend substantiiert dargelegt
- BFHVII B 85/2110.02.2022Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
- BVerfG1 BvR 2888/2025.01.2021Erfolgloser Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft - Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten der angegriffenen Normen
- BVerfG1 BvQ 152/2029.12.2020Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
- BVerfG1 BvQ 152/2029.12.2020Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG - iÜ Folgenabwägung
- BVerfG1 BvQ 165/2029.12.2020Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ASKG) - gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Unzulässigkeit der Anträge teils wegen Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde, teils mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG
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