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SachenRBerG · Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten

§ 119 Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche (SachenRBerG)

Die Vorschriften dieses Kapitels finden keine Anwendung, wenn die Mitbenutzung des Grundstücks

1.aufgrund nach dem Einigungsvertrag fortgeltender Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik oder

2.durch andere Rechtsvorschriften gestattet ist.

30.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de