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SachenRBerG · Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden

§ 110 Vorrang völkerrechtlicher Abreden (SachenRBerG)

Die von der Deutschen Demokratischen Republik an andere Staaten verliehenen Nutzungsrechte sind nach den Regelungen in diesem Kapitel anzupassen, soweit dem nicht völkerrechtliche Vereinbarungen entgegenstehen. Artikel 12 des Einigungsvertrages bleibt unberührt.

30.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de