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Bundesrecht

Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts

SachenR-DVStand 05.04.2013Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SachenR-DV an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. LeitungsrechtserstreckungAbschnitt 1 · §§ 1–32
  2. Inhalt der Rechte und BescheinigungsverfahrenAbschnitt 1 · §§ 4–102

Oft vor Gericht

  1. § 1 Erstreckung auf wasserwirtschaftliche AnlagenAbschnitt 1 · Leitungsrechte2
  2. § 8 GrundbuchberichtigungAbschnitt 1 · Leitungsrechte2
  3. § 10 ErlöschensbescheinigungAbschnitt 1 · Leitungsrechte1
  4. § 2 Geltung des BescheinigungsverfahrensAbschnitt 1 · Leitungsrechte1
  5. § 3 BehördenzuständigkeitAbschnitt 1 · Leitungsrechte1
5 weitere Vorschriften
  1. § 4 Inhalt der Leitungs- und AnlagenrechteAbschnitt 1 · Leitungsrechte1
  2. § 5 BestandsschutzAbschnitt 1 · Leitungsrechte1
  3. § 6 Antrag auf Erteilung der Leitungs- und AnlagenrechtsbescheinigungAbschnitt 1 · Leitungsrechte1
  4. § 7 Erteilung der Leitungs- und AnlagenrechtsbescheinigungAbschnitt 1 · Leitungsrechte1
  5. § 9 Berichtigungsbewilligung, VerzichtsbescheinigungAbschnitt 1 · Leitungsrechte1

Neu entschieden

BGHV ZR 273/2026.11.2021Entschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers für die zugunsten des Versorgungsunternehmens kraft Gesetzes begründete Dienstbarkeit nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz für Abwasserleitungen: Begriff der Fortleitung von Abwasser; Entstehung einer Dienstbarkeit auch bei Nichtnutzung der Leitung1. Zum öffentlichen Leitungsnetz gehörende Abwasserleitungen dienen der Fortleitung von Abwasser im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG; das gilt unabhängig davon, ob die Leitungen Durchleitungsfunktion haben oder nur das Grundstück entsorgen, in dem sie liegen. 2. Die Nichtnutzung einer von § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG er…§ 1BGHV ZR 176/1309.05.2014Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines Grundstückseigentümers wegen der Grundbucheintragung von Leitungs- und Anlagenrechten zur öffentlichen Abwasserentsorgung aufgrund der Leitungs- und Anlagerechtsbescheinigung des zuständigen Landkreises1. Für die Bemessung der Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG kommt es darauf an, mit welchem Umfang das Recht nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, §§ 4 bis 10 SachenR-DV tatsächlich entstanden ist, nicht darauf, welcher Rechtsumfang in einer Anlagen- und Leitungsbescheinigung nach § 7 SachenR-DV ausgewiesen ist. Die auf ein…§ 1§ 10§ 2BGHV ZR 34/1001.07.2010Bereinigung des Bodenrechts in den neuen Bundesländern: Eigentum und Nutzungsberechtigung an einem vor dem 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes gebuchten Waldgrundstück§ 8

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  1. BGHV ZR 273/2026.11.2021Entschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers für die zugunsten des Versorgungsunternehmens kraft Gesetzes begründete Dienstbarkeit nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz für Abwasserleitungen: Begriff der Fortleitung von Abwasser; Entstehung einer Dienstbarkeit auch bei Nichtnutzung der Leitung
  2. BGHV ZR 176/1309.05.2014Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bemessung des Entschädigungsanspruchs eines Grundstückseigentümers wegen der Grundbucheintragung von Leitungs- und Anlagenrechten zur öffentlichen Abwasserentsorgung aufgrund der Leitungs- und Anlagerechtsbescheinigung des zuständigen Landkreises
  3. BGHV ZR 34/1001.07.2010Bereinigung des Bodenrechts in den neuen Bundesländern: Eigentum und Nutzungsberechtigung an einem vor dem 3. Oktober 1990 als Eigentum des Volkes gebuchten Waldgrundstück
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