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Bundesrecht

Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung

RVOrgRefÜGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des RVOrgRefÜG an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Dienstrechtliche ÜbergangsregelungenAbschnitt 1 · §§ 1–43

Oft vor Gericht

  1. § 4 Sonstige dienstrechtliche ÜbergangsregelungenAbschnitt 1 · Dienstrechtliche Übergangsregelungen3
  2. § 3 Beschäftigte der Auskunfts- und BeratungsstellenAbschnitt 1 · Dienstrechtliche Übergangsregelungen1

Neu entschieden

BVerwG2 B 54.2411.06.2025Ausgleichszulage wegen Dienstherrenwechsel im Zuge der Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung; Aufrechterhaltung einer Rechtsprechungsänderung§ 4BVerwG2 C 9/1806.06.2019Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel gemäß § 4 Abs. 3 RVOrgRefÜGDie Regelung über die Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG ist nicht als dynamische Rechtsstandswahrung, sondern lediglich dahingehend auszulegen, dass sie betragsmäßig den Besitzstand des Beamten im Zeitpunkt seines Übertritts zum neuen Dienstherrn wahrt (Aufgabe von BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2014 …§ 4BVerwG2 C 27/1230.01.2014Ausgleichszulage bei dienstherrenübergreifender VersetzungDie Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG umfasst auch nachträglich eintretende Verringerungen der Dienstbezüge eines Beamten, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung im Bund und in den Ländern ergeben.§ 3§ 4

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