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Bundesrecht

Staatsangehörigkeitsgesetz

RuStAGStand 10.08.2026Amtliche Quelle

61 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des RuStAG an.

  • BVerwG 77 %
  • BVerfG 11 %
  • BGH 10 %
  • BFH 2 %

Oft vor Gericht

  1. § 10 26
  2. § 4 16
  3. § 8 10
  4. § 11 8
  5. § 17 8
5 weitere Vorschriften
  1. § 30 8
  2. § 12a 7
  3. § 35 6
  4. § 25 (weggefallen)4
  5. § 6 4

Neu entschieden

BGHXII ZB 232/2316.09.2026Anerkennung ausländischer Behördenakte und Registereintragungen bei der Abstammungsfeststellung1. Eine zivilverfahrensrechtliche Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Behörden kommt nur dann in Betracht, wenn diese Behörden mit staatlicher Autorität ausgestattet sind und funktional deutschen Gerichten entsprechen. Der ausländische Behördenakt muss in seinen Wirkungen einer deutschen Gerichtsentscheidung …§ 3§ 4BVerwG1 B 16.2615.09.2026Zur Frage der Aussetzung eines Einbürgerungsverfahrens wegen Ermittlungsverfahren im Herkunftsland§ 10§ 12aBFHIII B 83/25 (AdV)09.09.2026Ernstliche Zweifel am Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Kindergeldrecht im Hinblick auf eine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung1. NV: Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer "besitzt" eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er sie tatsächlich in Händen hält, ihm also das Aufenthaltsrecht im Inland durch Verwaltungsakt zugebilligt worden ist. Die Familienkasse ist insoweit an die aufent…§ 4

Alle Entscheidungen zum RuStAG

  1. BGHXII ZB 232/2316.09.2026Anerkennung ausländischer Behördenakte und Registereintragungen bei der Abstammungsfeststellung
  2. BVerwG1 B 16.2615.09.2026Zur Frage der Aussetzung eines Einbürgerungsverfahrens wegen Ermittlungsverfahren im Herkunftsland
  3. BFHIII B 83/25 (AdV)09.09.2026Ernstliche Zweifel am Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Kindergeldrecht im Hinblick auf eine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung
  4. BVerwG1 C 4.2504.03.2026Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Wiedererwerb der Herkunftsstaatsangehörigkeit
  5. BVerfG2 BvR 1792/2519.12.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungsreifen Einbürgerungsantrags gem § 10 Abs 3 StAG aF (sogenannte "Turbo-Einbürgerung") nach Streichung dieser Norm - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) zwecks Vertrauensschutzes
  6. BVerwG1 C 27.2418.12.2025Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren
  7. BVerwG1 C 13/2327.02.2025Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  8. BVerfG2 BvR 1524/2423.12.2024Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Außervollzugsetzung der Vorschrift des § 10 Abs 1 S 1 Nr 1a StAG (Bekenntnis des Antragstellers im Einbürgerungsverfahren zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands) - keine besonders schwerwiegenden Gründe für Aussetzung des Normvollzugs ersichtlich
  9. BGH2 ARs 220/2417.07.2024Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Geldwäsche
  10. BVerfG2 BvR 195/2111.12.2023Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an Vereinbarkeit des § 17 Abs 2, Abs 3 S 1 StAG (RIS: RuStAG; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung) mit den Anforderungen des Gesetzesvorhalts des Art 16 Abs 1 S 2 GG - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
  11. BGHXII ZB 105/2222.03.2023Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanerkennung: Anwendbares Recht für die Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes
  12. BVerwG2 WD 10/2112.05.2022Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens
  13. BVerwG1 B 65/2110.01.2022Erhebliche Nachteile bei Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (hier: verneint)
  14. BVerwG2 A 7/2102.12.2021Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland
  15. BVerwG1 C 30/2024.06.2021Keine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
  16. BVerwG1 C 28/2030.03.2021Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf Abkömmlinge
  17. BVerwG1 C 36/1923.09.2020Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers
  18. BVerwG1 C 12/1926.05.2020Zur Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG auf Zweckvaterschaftsanerkennungen
  19. BVerfG2 BvR 2628/1820.05.2020Stattgebender Kammerbeschluss: Art 6 Abs 5 GG verbietet Differenzierung zwischen nichtehelichen und ehelichen Abkömmlingen Verfolgter bzgl des Einbürgerungsanspruchs gem Art 116 Abs 2 S 1 GG - Berücksichtigung der Wertentscheidungen zugunsten der Gleichstellung nichtehelicher Kinder (Art 6 Abs 5 GG) sowie der Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art 3 Abs 2 GG) - hier: Grundrechtsverletzung durch Versagung der Einbürgerung gem Art 116 Abs 2 S 1 GG wegen nichtehelicher Abkunft vom im Jahr 1938 ausgebürgerten Vater
  20. BVerfG2 BvR 1327/1817.07.2019Stattgebender Kammerbeschluss: Verlust der Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge Vaterschaftsanfechtung gem § 1600 Abs 1 Nr 1 BGB vor der Neuregelung des § 17 RuStAG im Jahr 2009 verletzt Gesetzesvorbehalt des Art 16 Abs 1 S 2 GG
  21. BVerwG1 B 29/1914.05.2019Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit
  22. BGH2 ARs 163/1806.06.2018Geldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
  23. BVerwG1 C 15/1729.05.2018Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
  24. BVerwG1 C 1/1719.04.2018Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung
  25. BVerwG1 C 4/1722.02.2018Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
  26. 25 von 61 Entscheidungen