RTrAbwG · Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses GesetzesGesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher RechtsträgerErster Abschnitt · Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes§ 23 Arreste und Zwangsvollstreckungen (RTrAbwG)Arreste und Zwangsvollstreckungen in das Vermögen eines öffentlichen Rechtsträgers (§§ 1, 25 und 27 Abs. 1) sind für die Dauer der Abwicklung nur wegen der in § 19 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Ansprüche zulässig.0Entscheidungen0angeführt von2verweist auf06.05.2026Stand