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Bundesrecht

Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

RRGStand 05.04.2013Amtliche Quelle

5 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des RRG an.

  • BAG 40 %
  • BSG 40 %
  • BVerfG 20 %

Neu entschieden

BVerfG1 BvR 1814/1919.05.2021Nichtannahmebeschluss: "Befriedungsrechtsprechung" des BAG zur Rügefrist bzgl nachträglichen Anpassungen von Betriebsrenten (§ 16 BetrAVG) und Verwirkung bei unterbliebener Rüge wahrt verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GGArt 8BAG3 AZR 131/1519.05.2016Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - zeitratierliche KürzungArt 1Art 85BAG3 AZR 849/1111.11.2014Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche ÜbungArt 1Art 85

Alle Entscheidungen zum RRG

  1. BVerfG1 BvR 1814/1919.05.2021Nichtannahmebeschluss: "Befriedungsrechtsprechung" des BAG zur Rügefrist bzgl nachträglichen Anpassungen von Betriebsrenten (§ 16 BetrAVG) und Verwirkung bei unterbliebener Rüge wahrt verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
  2. BAG3 AZR 131/1519.05.2016Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - zeitratierliche Kürzung
  3. BAG3 AZR 849/1111.11.2014Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung
  4. BSGB 13 R 18/09 R06.05.2010Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Verfassungsmäßigkeit
  5. BSGB 13 R 41/09 R25.02.2010Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Kindererziehung - Verfassungsmäßigkeit
  6. 5 von 5 Entscheidungen