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RPflG 1969 · Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte

§ 24a Beratungshilfe (RPflG 1969)

Folgende Geschäfte werden dem Rechtspfleger übertragen:

1.die Entscheidung über Anträge auf Gewährung und Aufhebung von Beratungshilfe einschließlich der grenzüberschreitenden Beratungshilfe nach § 10 Abs. 4 des Beratungshilfegesetzes;

2.die dem Amtsgericht nach § 3 Abs. 2 des Beratungshilfegesetzes zugewiesenen Geschäfte.

§ 11 Absatz 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 ist nicht anzuwenden.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de